Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Netanjahu muss wegen Korruption vor Gericht
International 21.11.2019

Netanjahu muss wegen Korruption vor Gericht

Benjamin Netanyahu muss sich vor Gericht verantworten.

Netanjahu muss wegen Korruption vor Gericht

Benjamin Netanyahu muss sich vor Gericht verantworten.
AFP
International 21.11.2019

Netanjahu muss wegen Korruption vor Gericht

Mitten in die Bemühungen in Israel, eine neue Regierung zu bilden, entscheidet der Generalstaatsanwalt über die Korruptionsanklagen gegen Ministerpräsident Netanjahu.

 (dpa) - Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel.

Netanjahu hatte die Vorwürfe stets abgestritten.
Netanjahu hatte die Vorwürfe stets abgestritten.
Foto: AFP

Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sprach von einer „Hexenjagd“ gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. Einen Rücktritt im Fall einer Anklage hatte er bereits vorab ausgeschlossen.

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Rechtliche Begünstigungen

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

Geschenke


In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vom 17.09.2019 politische Ungewissheit.
Netanjahu vor Anhörung zu Korruptionsverdacht
Die Regierungsbildung nach der Wahl in Israel stockt - während die Anhörung wegen des Verdachts der Korruption gegen Netanjahu beginnt.

Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230 000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.    

Netanjahu: "Versuchter Putsch"

Netanjahu hat die Korruptionsanklagen scharf kritisiert. Diese seien ein „versuchter Putsch“ gegen einen Regierungschef, sagte er am Donnerstag. Er respektiere die Justizbehörden, aber man „muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht“. Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Israel: Benny Gantz soll Regierung bilden
Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte.
(FILES) In this file photo taken on October 02, 2019, member of Knesset (MK) Benny Gantz of the Israel Resilience party that is part of the Kahol Lavan (Blue and White) electoral alliance attends a meeting of the alliance members at the Knesset in Jerusalem. - Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu informed the country's president on October 21, 2019 he could not form a new government following deadlocked September elections, making way for his opponent Benny Gantz to try. "A short time ago I informed the president that I was handing back my mandate to try to form a government," Netanyahu said in a video posted on his official Facebook page. (Photo by EMMANUEL DUNAND / AFP)
Israel: Opposition fordert Netanjahus Rücktritt
Der Druck auf Israels Regierungschef Netanjahu wächst. Die Polizei empfiehlt eine Anklage wegen Korruption gegen ihn, die Opposition fordert seinen sofortigen Rücktritt. Doch Netanjahu gibt sich kämpferisch.
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks during the Muni World conference in Tel Aviv on February 14, 2018. 
Netanyahu said today his government was "stable" and criticised the police investigation against him after detectives recommended his indictment for corruption, prompting calls for him to resign. / AFP PHOTO / JACK GUEZ
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.