Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Nein" zur Entmachtung der Justiz
International 21.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Polnische Botschaft in Luxemburg

"Nein" zur Entmachtung der Justiz

 Die Demonstranten vor der polnischen Botschaft in Luxemburg forderten von dem Staatspräsidenten, dass er sein Vetorecht ausübt und damit das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert.
Polnische Botschaft in Luxemburg

"Nein" zur Entmachtung der Justiz

Die Demonstranten vor der polnischen Botschaft in Luxemburg forderten von dem Staatspräsidenten, dass er sein Vetorecht ausübt und damit das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert.
Foto: Kamila Lepkowska
International 21.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Polnische Botschaft in Luxemburg

"Nein" zur Entmachtung der Justiz

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Auch in Luxemburg gehen polnische Bürger und Sympathisanten wegen der Reformpläne der nationalkonservativen Regierung in Warschau auf die Straße.

(TJ/C.) - Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50 000 Menschen.

Auch in Luxemburg  demonstrierten am Donnerstag ungefähr 50 Vertreter der polnischen Gemeinschaft in Luxemburg. Die, binnen weniger Stunden organisierte, Protestaktion war ein Symbol der Solidarität mit zahlreichen Demonstrationen in polnischen Städten. Mit Kerzen und Schildern wollten die Polen in Luxemburg ein Zeichen setzen, dass sie mit dem Umsturz der Demokratie in ihrem Land keineswegs einverstanden sind. 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Richter des Gerichtes entlassen und durch politische Nominierungen ersetzt werden und gilt damit als verfassungswidrig. Das Inkrafttreten des Gesetzes würde eine volle Abhängigkeit des Gerichts von der regierenden Partei bedeuten. Im polnischen System entscheidet das Oberste Gericht unter anderem über die Gültigkeit der Wahlen. Die Demonstranten vor der polnischen Botschaft in Luxemburg forderten von dem Staatspräsidenten, dass er sein Vetorecht ausübt und damit das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert.

Polens Regierende wiesen die Kritik der EU als „ungerechtfertigt“ zurück. Zur Umsetzung  fehlen noch die als sicher geltende Zustimmung des Senat und Präsident Dudas Unterschrift.

Für Freitag um 20 Uhr ist eine weitere Protestaktion vor der Polnischen Botschaft angesagt.

Foto: Kamila Lepkowska



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Umstrittene Justizreform
Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform gebilligt. Gegner und Opposition hoffen nun auf Präsident Duda. Mit einem Veto könnte er die Reform der Nationalkonservativen Regierenden noch aufhalten.
Demonstranten kämpfen gegen die Justizreform und hoffen auf ein veto von Präsident Andrzej Duda.
Zeit des Dialogs geht zu Ende
Der Politiker nannte es am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin „surreal“, „wie krass“ das polnische Volk in die Unrechtsstaatlichkeit geführt werde. Die Entwicklung sei schockierend.
Asselborn ist mit der Neuordnung der polnischen Justiz nicht einverstanden.
Es könnten die Bilder des G20-Gipfels werden: Donald Trump trifft Wladimir Putin. Große Ergebnisse erwartet kaum jemand. Vielmehr geht es darum, welche Chemie wohl zwischen den Führern der mächtigsten Staaten der Welt herrscht.
Das Treffen zwischen Trump und Putin könnte den Zwanzigergipfel in den Schatten stellen.