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Nawalny zu Haft- und Geldstrafe verurteilt
International 3 Min. 20.02.2021

Nawalny zu Haft- und Geldstrafe verurteilt

Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny (M) muss wegen Beleidigung eine hohe Geldstrafe bezahlen.

Nawalny zu Haft- und Geldstrafe verurteilt

Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny (M) muss wegen Beleidigung eine hohe Geldstrafe bezahlen.
Foto: dpa
International 3 Min. 20.02.2021

Nawalny zu Haft- und Geldstrafe verurteilt

Wegen eines Verstoßes gegen Bewährungsauflagen und Beleidigung eines Weltkriegsveterans ist Kremlkritiker Alexej Nawalny zu mehr als dreieinhalb Jahren Straflager sowie einer Strafe von 850.000 Rubel verurteilt worden.

dpa - Gleich zweimal an einem Tag hat Kremlgegner Alexej Nawalny vor der russischen Justiz Niederlagen einstecken müssen. In einem Berufungsverfahren am Samstagmittag bestätigt ein Moskauer Richter die Anfang Februar gegen den Oppositionspolitiker verhängte umstrittene Straflagerhaft. Am Abend wurde Nawalny dann im selben Gerichtsgebäude zu einer hohen Geldbuße von 850.000 Rubel (umgerechnet 9.400 Euro) verurteilt, weil er einen Weltkriegs-Veteranen beleidigt haben soll. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

Begleitet von landesweiten Protestaktionen war Nawalny vor mehr als zwei Wochen zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet. Demnach könnte er nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen - Ende Juli oder Anfang August 2023. Möglicherweise wird er bereits in den kommenden Tagen von einer Moskauer Haftanstalt ins Lager verlegt. Unklar war zunächst, in welches.

„Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte“  

Einmal mehr bezeichnete der Oppositionelle nun vor Gericht den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, als „absurd“. Er sei schließlich freiwillig nach Russland zurückgekehrt. „Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte.“ Seine Anwälte kündigten an, die Gerichtsentscheidung vor einer höheren Instanz anfechten zu wollen.

Mit der Bestätigung des Urteils ignoriert Russland eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der vor wenigen Tagen die unverzügliche Freilassung des Oppositionellen gefordert hatte. Während der Gerichtshof seine Entscheidung als für Russland bindend bezeichnet, hatte der Kreml sie als Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. Das Vorgehen der russischen Justiz ist auch ein Signal in Richtung Brüssel, wo die EU-Außenminister am Montag über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland beraten wollen.

Kritik aus Deutschland

Der Kreml kommentierte die neue Gerichtsentscheidung gegen Nawalny nur indirekt: Auf die Frage, welche Auswirkungen sie haben werde, lobte Sprecher Dmitri Peskow Russlands politische Landschaft als „sehr vielschichtig“. Er fügte hinzu: „Wir haben einen ausreichenden Pluralismus in der politischen Arena.“

Kritik kam dagegen aus Deutschland: Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von „politischer Willkür“ und forderte die Bundesregierung auf, sich energischer für die sofortige Freilassung Nawalnys einzusetzen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, die Entscheidung zeige, wie der Kreml mit aller Härte gegen die demokratische Opposition vorgehe - vor allem mit Blick auf die Parlamentswahl im September.

Nur zwei Stunden nach der Urteilsbestätigung wurde im selben Gebäude der nächste Prozess fortgesetzt. Sogar die Staatsanwältin sei dieselbe, spottete Nawalnys Team auf Twitter: „Bald teilen sie ihm einen persönlichen Richter und persönliche Polizisten zu.“

„Ich spreche so oft das letzte Wort“  

Es war der vierte Verhandlungstag in dem Prozess um angebliche Veteranen-Beleidigung, Nawalny durfte das letzte Wort sprechen - schon das zweite an diesem Tag. „Ich spreche so oft das letzte Wort“, scherzte er. „Falls sich jemand entschließen sollte, meine letzten Worte zu veröffentlichen, wird ein dickes Buch dabei herauskommen.“

Hintergrund dieses zweiten Prozesses ist die Kritik Nawalnys an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Protagonisten damals auf Twitter als „Verräter“.


HANDOUT - 16.02.2021, Russland, Moskau: Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny erscheint zu einer Anhörung im Fall von Navalnys Diffamierung des Kriegsveteranen Artyomenko im Moskauer Bezirksgericht Babushkinsky. Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Russland der Prozess gegen den Kremlgegner Nawalny wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen fortgesetzt worden. Foto: Press Office Of Moscow's Babushk/TASS/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Berufung gescheitert: Nawalny muss ins Straflager
Die Verurteilung von Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Straflager hat international für Empörung gesorgt. Der Kremlgegner wehrte sich dagegen - und muss vor der russischen Justiz wieder eine Niederlage einstecken.

Der alte Mann soll sich von den Äußerungen so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nawalny hingegen sieht den Veteranen als „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess und wirft dem Staat Scheinheiligkeit vor: Alleine der Gerichtsprozess habe mehr Geld verschlungen, als der alte Mann in den vergangenen Jahren an staatlichen Zuwendungen bekommen habe. Nawalnys Anwälte kündigten auch gegen dieses Urteil Berufung an.

Erneut kritisierte Nawalny am Samstag, dass alles Mögliche vor Gericht thematisiert werde, nur der im August auf ihn verübte Anschlag nicht. Obwohl mehrere westliche Labore, darunter eines der Bundeswehr, in seinem Körper zweifelsfrei den Kampfstoff Nowitschok nachwiesen, will Russland in dem Fall nicht ermitteln. Am Samstag beschuldigte die russische Generalstaatsanwaltschaft die deutsche Seite erneut, ein Rechtshilfegesuch unzureichend beantwortet zu haben.


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Laut Nawalnys Vertrautem Leonid Wolkow habe der 56-jährige Mediziner Sergej Maksimischin "mehr über Alexejs Zustand nach der Vergiftung gewusst als irgendjemand sonst".
(FILES) This handout picture posted on September 23, 2020 on the Instagram account of @navalny shows Russian opposition leader Alexei Navalny sitting on a bench in Berlin. - Germany warned Russia Wednesday, October 7, 2020 that sanctions were "unavoidable" if it failed to cooperate and shed light on the poisoning of Kremlin critic Alexei Navalny. "A serious violation of international law was perpetrated with a chemical warfare agent, and something like that cannot remain without consequences," German Foreign Minister Heiko Maas told lawmakers. (Photo by Handout / Instagram account @navalny / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Instagram account @navalny / handout" - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
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