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Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten
International 2 Min. 26.04.2021

Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

Im Ausland halten die Proteste vor den russischen Botschaften an.

Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

Im Ausland halten die Proteste vor den russischen Botschaften an.
Foto: DPA
International 2 Min. 26.04.2021

Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten.

 (dpa) - Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen.  

Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben. Die Moskauer Staatsanwaltschaft will die Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit dauerhaft verbieten lassen.

Schwere Vorwürfe

Die Bewegung, so die Ankläger, „destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land“. Sie rufe auf zur „extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.


Auch vor der russischen Botschaft in Berlin versammelten sich Demonstranten, hier mit einem Bild Nawalnys.
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Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview des Internetportals Znak.com, die Behörden würden die Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln „und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen“. Womöglich sei eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde „fieberhaft“ an der Umorganisation gearbeitet.

Aufrufe an Bevölkerung

Aus dem Ausland können zudem führende Köpfe der Bewegung wie Wolkow, Schadnow und Maria Pewtschich (Pevchikh) weiter arbeiten und die populären Videos mit Enthüllungen von Korruption im russischen Machtapparat im Internet veröffentlichen. Von dort gibt es auch weiter Aufrufe an die russische Bevölkerung nicht nur zu Protesten. Vor allem sind die Bürger aufgerufen, bei der Duma-Wahl im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen - nur nicht für jenen der Kremlpartei. Das „schlaue Abstimmen“ soll das Machtmonopol brechen.


Dieses Archivfoto stammt aus dem Jahr 2019. Aktuelles Fotomaterial von Alexej Nawalny gibt es nicht.
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„Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin“, sagte er mit Blick auf das Vorgehen des Machtapparats unter Präsident Wladimir Putin gegen Andersdenkende. „Wenn mit diesem Extremismus alles nach dem schlechtesten Szenario läuft, dann wird es ziemlich schwer sein, das Netz der Stäbe zu erhalten.“ Zuvor hatte er in einer Mitteilung erklärt, es bestehe die Gefahr, dass alle Gegner Putins zu Extremisten erklärt würden.    

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