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Nawalny: Kreml weist Schuld zurück, Asselborn übt Kritik
International 2 Min. 03.09.2020

Nawalny: Kreml weist Schuld zurück, Asselborn übt Kritik

Ein Krankenwagen steht an der Zentralen Notaufnahme der Berliner Charite. In der Klinik wird der russische Oppositionelle Nawalny behandelt.

Nawalny: Kreml weist Schuld zurück, Asselborn übt Kritik

Ein Krankenwagen steht an der Zentralen Notaufnahme der Berliner Charite. In der Klinik wird der russische Oppositionelle Nawalny behandelt.
Foto: Fabian Sommer/dpa
International 2 Min. 03.09.2020

Nawalny: Kreml weist Schuld zurück, Asselborn übt Kritik

Die russische Staatsführung hat Anschuldigungen zu einer möglichen Verwicklung in den Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zurückgewiesen.

(dpa/SC) - Die russische Staatsführung hat Anschuldigungen zu einer möglichen Verwicklung in den Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zurückgewiesen. „Es gibt keinen Grund, dem russischen Staat etwas vorzuwerfen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Deshalb sehe er auch keinen Anlass für irgendwelche Sanktionen, die gegen Russland oder gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt werden könnten.

Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass ein Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe bei Nawalny nachgewiesen worden sei. Nowitschok ist eine Gift-Gruppe, die in der früheren Sowjetunion erforscht und hergestellt wurde. Der 44 Jahre alte Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalnys Team geht davon aus, dass Putin den bekannten Oppositionellen ausschalten wollte.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Kanzleramt vor den Medien während einer Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Fall des russischen Regierungskritikers Nawalny.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Kanzleramt vor den Medien während einer Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Fall des russischen Regierungskritikers Nawalny.
Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Kremlsprecher Peskow sagte weiter, dass der Fall niemandem Vorteile bringe. „Ich glaube nicht, dass das für irgendjemanden nützlich ist - wenn man ganz nüchtern auf das Geschehene blickt.“ Es gebe keinen Anlass für eine Erklärung des Staatschefs, zudem seien auch keine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geplant.


Luxembourgís Foreign Minister Jean Asselborn makes a statement to the media as he arrives for a meeting of EU foreign ministers at the European Council building in Brussels, on July 13, 2020. (Photo by Virginia Mayo / POOL / AFP)
Nawalny im Koma: Asselborn fordert unabhängige Untersuchung
Seit rund einer Woche liegt der prominente Kremlkritiker im Koma. Außenminister Asselborn fordert eine unabhängige Untersuchung.

Außenminister Jean Asselborn erklärte am Donnerstagmorgen in einem Gespräch mit RTL, dass die Länder, die noch Zugriff auf das Nervengift haben, nur über den Staatsapparat an den Wirkstoff kämen. „Es ist ein ganz schlimmer Vorgang, den man verurteilen muss. Und das tun wir als luxemburgische Regierung“, so Asselborn. Nawalny liegt seit einem Inlandsflug in Sibirien vor zwei Wochen im Koma. Dort war er sowohl zu Recherchen für seinen Anti-Korruptionsfonds als auch für die anstehenden Regionalwahlen unterwegs.

„Es ist ein ganz schlimmer Vorgang, den man verurteilen muss. Und das tun wir als luxemburgische Regierung“, so Außenminister Jean Asselborn.
„Es ist ein ganz schlimmer Vorgang, den man verurteilen muss. Und das tun wir als luxemburgische Regierung“, so Außenminister Jean Asselborn.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

EU will Sanktionsdebatte erst nach Ermittlungen

Wie Asselborn reagiert jedoch auch die EU zurückhaltend auf Forderungen nach schnellen neuen Russland-Sanktionen. Solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Man verlange von Russland, den Fall in transparenter Weise aufzuklären

Ob die EU auch reagieren könnte, wenn sich herausstellt, dass die Ermittlungen nicht transparent und unabhängig durchgeführt werden, ließ der Sprecher offen. „Wenn wir das Verfahren sehen, werden wir eine Beurteilung vornehmen“, sagte er.

Die Fahne Russlands weht auf der Botschaft (l) nahe der Universitätsklinik Charité mit dem Bettenhaus.
Die Fahne Russlands weht auf der Botschaft (l) nahe der Universitätsklinik Charité mit dem Bettenhaus.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bislang hatte die EU auf ähnliche Todesfälle mit „nicht zufrieden stellender Ermittlungsbilanz“ nicht direkt mit scharfen Sanktionen reagiert. Der Sprecher erinnerte am Donnerstag an die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und des Kremlkritikers Boris Nemzow sowie an den Tod des Anwalts Sergej Magnitski.


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Eine Ausnahme war hingegen der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im März 2018 in Großbritannien.

Wegen dieser Tat hatte die EU Anfang 2019 zwei Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie die beiden mutmaßlichen Täter auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Damals hatte es allerdings auch klare Hinweise auf die Täter gegeben.


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