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Nawalny kämpft weiter gegen Putin
International 5 Min. 20.08.2021
Ein Jahr nach Nowitschok-Anschlag

Nawalny kämpft weiter gegen Putin

Ein Arbeiter übermalt ein Graffiti von Kremlkritiker Alexej Nawalny in Sankt Petersburg.
Ein Jahr nach Nowitschok-Anschlag

Nawalny kämpft weiter gegen Putin

Ein Arbeiter übermalt ein Graffiti von Kremlkritiker Alexej Nawalny in Sankt Petersburg.
Foto: AFP
International 5 Min. 20.08.2021
Ein Jahr nach Nowitschok-Anschlag

Nawalny kämpft weiter gegen Putin

Nur knapp überlebte der Kremlgegner Alexej Nawalny vor einem Jahr einen Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok.

(dpa)  - Seit acht Monaten ist der vor einem Jahr mit dem Nervengift Nowitschok beinahe getötete Kremlgegner Alexej Nawalny in Haft. Zwar ist der 45-Jährige bisher damit gescheitert, nach dem Mordanschlag auf ihn vom 20. August 2020 in der sibirischen Stadt Tomsk Ermittlungen zu erwirken. Doch kann er nun einmal mehr auf prominente Unterstützung aus Deutschland hoffen.

Ausgerechnet am ersten Jahrestag der Tat an diesem Freitag trifft die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Damit dürfte der Fall des Oppositionellen erneut internationale Beachtung finden. Nawalny ist überzeugt, dass ein Killerkommando des Inlandsgeheimdiensts FSB unter Befehl Putins die Tat plante. Putin weist das zurück. Aber Merkel dürfte nun wohl noch einmal Aufklärung des Verbrechens verlangen.

Polizisten verhaften in Moskau eine Frau, die ein Schild mit der Aufschrift "Freiheit für Nawalny" trägt.
Polizisten verhaften in Moskau eine Frau, die ein Schild mit der Aufschrift "Freiheit für Nawalny" trägt.
Foto: AFP

Vor dem Jahrestag des Attentats heißt es in Nawalnys Telegram-Kanal, sein Ziel sei ein „Russland ohne Putin“. Der Kampf müsse weitergehen. „Putin – das ist Korruption, das sind niedrige Löhne und Renten. Putin – das ist eine Wirtschaft im Fall und steigende Preise.“

Kaltgestellt

Dass er heute im Straflager sitzt, sieht der Politiker als einen klaren Beleg dafür, dass es Putins System vor allem darum geht, den führenden Oppositionellen, der Massen mobilisieren kann, politisch kaltzustellen. Darum der Anschlag mit dem verbotenen chemischen Kampfstoff Nowitschok vor einem Jahr; darum die Verurteilung zu Straflager in einem umstrittenen Prozess, weil Nawalny gegen Auflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Als der Politiker, der sich damals über Monate von dem Attentat in Deutschland erholte, am 17. Januar nach Moskau zurückkehrt, ist ihm klar, dass er weiter politisch verfolgt wird. Der Familienvater macht aber immer wieder deutlich, dass er als Gegner Putins nur in Russland und nicht im politischen Exil im Ausland ernst genommen wird. Seither geht der Machtapparat in Moskau nicht nur verstärkt gegen ihn selbst, sondern gegen seine politischen Strukturen im ganzen Land vor.

Alexej Nawalny bei seinem Gerichtsprozess im vergangenen Februar.
Alexej Nawalny bei seinem Gerichtsprozess im vergangenen Februar.
Foto: AFP

Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung ist inzwischen ebenso verboten wie seine als extremistisch eingestuften politischen Stäbe in den Regionen. Damit wird den Oppositionellen auch die Zulassung zu Wahlen verwehrt. „An einem einzigen Tag haben sie 50 Internetseiten blockiert“, teilt Nawalny bei Instagram mit. Auch die von ihm unterstützten unabhängigen Gewerkschaften der Ärzte und Lehrer, die etwa höhere Löhne fordern, seien nun als Extremisten gebrandmarkt.

Die Säuberung des politischen Feldes hat dem Kreml geholfen, ein hartes Regime aufzubauen, das keine Alternative zu Putin zulässt.

Tatjana Stanowaja, Politologin

Nicht zuletzt bringen Politologen das Vorgehen der russischen Justiz gegen Nawalny und seine Mitarbeiter mit der Parlamentswahl am 19. September in Verbindung. „Die Säuberung des politischen Feldes hat dem Kreml geholfen, ein hartes Regime aufzubauen, das keine Alternative zu Putin zulässt“, meint etwa Tatjana Stanowaja. Nawalnys Inhaftierung im Straflager sei eine „politische Hinrichtung“.

„Die Verurteilung ist sogar noch radikaler als die Vergiftung. Indem er Nawalny einsitzen lässt, riskiert der Machtapparat viel mehr, als sich seiner einfach heimlich zu entledigen“, meint die Expertin. Nawalny bleibt ein Stachel im Fleisch. Und auch die EU und die USA üben Druck aus, damit Russland Ermittlungen zu dem Anschlag gegen Nawalny aufnimmt. Gegen ranghohe Funktionäre sind wegen des Attentats längst Sanktionen in Kraft. An den Kremlmauern prallt das aber ab.

Kreml wittert Komplott des Westens

Erst vor wenigen Tagen behauptet der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, im Staatsfernsehen wieder, es handele sich um einen Komplott des Westens und seiner Geheimdienste gegen Russland. Im Krankenhaus in Russland sei bei Nawalny kein Gift gefunden worden, womöglich sei ihm das erst in Deutschland verabreicht worden. Der damals ins Koma gefallene Nawalny wird am 22. August 2020 nach Deutschland geflogen, wo er wochenlang in der Berliner Charité behandelt wird. Auch Merkel besucht ihn dort.


Germany's Chancellor Angela Merkel gives a statement at the end of the first day of an EU summit at the European Council building in Brussels, in the early hours of June 25, 2021. (Photo by Olivier Matthys / POOL / AFP)
Härterer Kurs gegen Russland beschlossen
Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber Russland. Mit der Androhung neuer Wirtschaftssanktionen wird verstärkt auf Abschreckung gesetzt.

Dabei beklagen Nawalny und seine Mitarbeiter, dass er bis heute etwa seine Kleidung aus der russischen Klinik nicht zurückerhalten habe. Der Politiker geht davon aus, dass das Gift in seiner Unterhose angebracht wurde und so über die Haut eindringen konnte. Mehrere westliche Labore, darunter eines der Bundeswehr, haben in Nawalnys Körper zweifelsfrei den Kampfstoff Nowitschok nachgewiesen.

Im Juni veröffentlichten Nawalnys Anhänger einen langen Text, in dem sie der Klinik in der sibirischen Stadt Omsk vorwerfen, medizinische Dokumente gefälscht zu haben, um Hinweise auf die Vergiftung zu vertuschen. Auch ein Bluttest sei aus den Unterlagen verschwunden.

Putin ist böse und unmoralisch. Es muss teuer für ihn werden.

Leonid Wolkow, Berater Nawalnys

Es müsse nun weiter alles dafür getan werden, dass Putin es bereue, den Oppositionellen eingesperrt zu haben, sagt Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow. „Putin ist böse und unmoralisch. Es muss teuer für ihn werden“, sagt Wolkow, der im Ausland Nawalnys Arbeit weiterführt. Nawalnys Team hat nicht zuletzt Sanktionen gegen jene Oligarchen angeregt, die Putin unterstützen. Ziel sei es, auch durch internationalen Druck Nawalnys Freilassung zu erreichen.


ST PETERSBURG, RUSSIA - APRIL 21, 2021: Law enforcement officers detain participants in an unauthorized rally held by supporters of Russian opposition activist Alexei Navalny. Peter Kovalev/TASS (Photo by Peter Kovalev\TASS via Getty Images)
Auf der Suche nach den letzten Demokraten
In Sankt Petersburg stehen immer mehr Oppositionelle vor der Wahl zwischen der Flucht ins Private, ins Ausland oder in die Illegalität.

Aktuell aber richtet sich die Kraft der Bewegung um Nawalny auf die Parlamentswahl, bei der sie in gut einem Monat das Machtmonopol der seit mehr als 20 Jahren regierenden Kremlpartei Geeintes Russland brechen will. „Je näher die Wahlen kommen, desto mehr wird das Ausmaß an Irrsinn wachsen und werden politische Aggression und politische Konflikte zunehmen“, sagt Wolkow.

Täglich ruft die Opposition dazu auf, sich für das „smarte Abstimmen“ bei der Wahl zu registrieren. Da gibt Nawalnys Team Hinweise, welchem aussichtsreichen Kandidaten Wähler die Stimme geben sollten, um den Bewerber der Kremlpartei so zu verhindern. Damit hat Nawalny bei anderen Wahlen in Vergangenheit zum Ärger der laut Umfragen unbeliebten Partei Geeintes Russland schon einige Erfolge erzielt.

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