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Nato reagiert verhalten auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan
International 4 Min. 24.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Nato reagiert verhalten auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan

23.10.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, begrüßt im Rahmen ihres Antrittsbesuches Soldaten in Erfurt.

Nato reagiert verhalten auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan

23.10.2019: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, begrüßt im Rahmen ihres Antrittsbesuches Soldaten in Erfurt.
Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
International 4 Min. 24.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Nato reagiert verhalten auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan

Das Europäische Parlament verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Idee einer international kontrollierten Schutzzone unterstützt. Doch öffentlich stellte sich noch kein Land hinter den Vorschlag Kramp-Karrenbauers.

(dpa) - Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei den Nato-Partnern mit ihrem Plan für eine Syrien-Schutztruppe auf verhaltene Reaktionen.

Die CDU-Vorsitzende will das syrische Grenzgebiet zur Türkei von einer UN-Truppe schützen lassen. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte sie aber nicht gesagt. Einem UN-Einsatz müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das in dem wichtigsten UN-Gremium ein Vetorecht hat. Russland gilt aber als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weshalb es im Sicherheitsrat bisher keine Einigungschancen in Sachen Syrien gab.  

Kramp-Karrenbauers US-Kollege Mark Esper begrüßte am Donnerstag zwar die Initiative, will aber keine Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zwar Anerkennung dafür, dass es überhaupt eine Initiative gibt. Öffentlich stellte sich aber noch kein Land klar hinter den Vorschlag Kramp-Karrenbauers.

Allerdings verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die ihre Idee einer international kontrollierten Schutzzone unterstützt. Kramp-Karrenbauer selbst sprach von „sehr ermutigenden“ ersten Gesprächen. Sie sagte aber auch: „Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg.“

Der Verteidigungsministerin fehlt weiter die Unterstützung des Koalitionspartners SPD. In Brüssel konnte sie deswegen nicht im Namen der Bundesregierung sprechen. Außenminister Heiko Maas zeigte sich am Donnerstag im Bundestag erneut zurückhaltend. „Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können“, sagte er. „Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiter verfolgen und welche nicht.“


US President Donald Trump speaks about Syria in the Diplomatic Reception Room at the White House in Washington, DC, October 23, 2019 as US Vice President Mike Pence looks on. - President Donald Trump announced on Wednesday the United States would be lifting sanctions on Turkey, hailing the success of a ceasefire along its border with Syria."Earlier this morning, the government of Turkey informed my administration that they would be stopping combat and their offensive in Syria and making the ceasefire permanent," he said in a televised address from the White House. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
Trump: Türkei verkündet dauerhafte Waffenruhe im Norden Syriens
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Kampfhandlungen aber weiterhin für möglich. „Wenn die Terrororganisation unser Land von diesen Regionen aus weiterhin belästigt, dann werden wir unseren Plan der Offensive auch hier weiterhin durchführen“, sagte Erdogan. Damit widersprach er US-Präsident Donald Trump, der zuvor eine dauerhafte Feuerpause seitens der Türkei in Aussicht gestellt hatte.

Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt. Daraufhin waren Zweifel daran laut geworden, ob Kramp-Karrenbauers Plan nun überhaupt noch Sinn macht.

"Politische Unterstützung" aus den USA

US-Verteidigungsminister Esper sagte „politische“ Unterstützung für den Vorstoß Kramp-Karrenbauers zu. Er räumte aber auch ein, dass er ihren Plan noch nicht genau kenne. „Ich habe den deutschen Vorschlag nicht gelesen oder ihn im Detail studiert“, sagte er. „Soweit ich weiß, geht es in dem Vorschlag darum, dass europäische Partner gemeinsame Patrouillen in diesem neuen Korridor durchführen wollen. Ich denke, das ist gut.“ Die USA würden von den europäischen Partnern schon seit einiger Zeit fordern, mehr für die Sicherheit in dieser Weltregion zu tun.


TOPSHOT - A woman stands along the side of a road on the outskirts of the town of Tal Tamr near the Syrian Kurdish town of Ras al-Ain along the border with Turkey in the northeastern Hassakeh province on October 16, 2019, with the smoke plumes of tire fires billowing in the background to decrease visibility for Turkish warplanes that are part of operation "Peace Spring". (Photo by Delil SOULEIMAN / AFP)
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US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juli seinen Beauftragten für die Anti-IS-Koalition nach Berlin geschickt, um deutsche Bodentruppen für Syrien als Ersatz für die eigenen Soldaten zu fordern. Damals gab es noch eine klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Vorsichtiges Lob der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorstoß Kramp-Karrenbauers zwar grundsätzlich, sagte aber auch, dass es noch viele offene Fragen gebe. Auch für Staaten wie Frankreich sei es noch zu früh für eine Bewertung der Vorschläge, wie es aus Nato-Kreisen hieß. Allerdings hätten auch die Franzosen begrüßt, dass es innerhalb der Nato überhaupt mal einen Vorschlag für das Vorgehen in Nordsyrien gebe. Der belgische Außenminister Didier Reynders zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. Allerdings betonte er, dass sich die Situation seit der Einigung zwischen Russland und der Türkei völlig geändert habe.

Ihre eigene Partei hat die CDU-Chefin jedenfalls hinter sich. Dort wird bereits über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe diskutiert. „Ich glaube schon, dass sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Initiator eines solchen Vorschlages dran beteiligen muss“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, im ZDF-Morgenmagazin. Aus der SPD kommen dagegen Warnungen vor einem Bundeswehr-Einsatz. „Das darf es nicht geben. Das bedeutet eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die SPD kann und wird so etwas nicht mitmachen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner.

Kurdenmilizen stimmen dem Vorschlag zu

Die Kurdenmilizen in Nordsyrien haben sich hinter den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone gestellt. „Obwohl (der Vorschlag) noch zur Diskussion steht, stimmen wir für unseren Teil zu“, zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Hawar den Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), General Maslum Abdi, am Donnerstag. Abdi bezog sich auf den „deutschen Vorschlag“, namentlich nannte er Kramp-Karrenbauer dabei nicht.

Zur Vereinbarung zwischen Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und der Türkei sagte Abdi, die von der Kurdenmiliz YPG dominierten SDF hätten bei einigen Punkten noch Bedenken, da sie „gegen die Interessen unseres Volkes verstoßen“. Die türkischen Angriffe liefen noch und die Zukunft der Kurden sei in Gefahr, sagte Abdi laut Hawar.

Die russisch-türkische Vereinbarung vom Dienstag sieht eine Verlängerung der Waffenruhe im Nordosten Syriens und einen Rückzug der kurdischen Kräfte von der syrisch-türkischen Grenze vor.


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