Nationale Parlamente müssen Ceta-Abkommen absegnen

(dpa) - Die nationalen EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Zur Begründung sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden.

Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten. So hatte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesagt, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könne es kein Ja aus Deutschland geben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass die Frage der Zuständigkeit seiner Meinung nach eigentlich auf Grundlage von EU-Regeln und einer juristischen Analyse beantwortet werden sollte. Gleichzeitig gab er zu verstehen, auch eine politische Entscheidung mitzutragen. „Mir ist das persönlich (...) relativ schnurzegal“, sagte der Luxemburger in der vergangenen Woche. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“

Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

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