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Nancy Pelosis Redemarathon: Acht Stunden für ein Einwanderungsgesetz
International 08.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Nancy Pelosis Redemarathon: Acht Stunden für ein Einwanderungsgesetz

Geschafft: Nancy Pelosi nach ihrer Marathonrede.

Nancy Pelosis Redemarathon: Acht Stunden für ein Einwanderungsgesetz

Geschafft: Nancy Pelosi nach ihrer Marathonrede.
Foto: AFP
International 08.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Nancy Pelosis Redemarathon: Acht Stunden für ein Einwanderungsgesetz

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Nancy Pelosi ist 77 Jahre alt. Das hindert die demokratische Fraktionschefin im amerikanischen Repräsentantenhaus aber nicht daran, mit vollem Einsatz Politik zu machen. Ihre jüngste Rede zum Thema Einwanderung dauerte über acht Stunden.

 (dpa) - Die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat am Mittwoch mit einem Redemarathon im Kongress für ein Einwanderungsgesetz gekämpft. Die 77-Jährige begann am Morgen um kurz nach 10.00 Uhr (Ortszeit) zu sprechen. Um 18.11 Uhr hörte sie unter dem Applaus von Parteikollegen auf. Pelosi forderte von der republikanischen Führung eine Zusicherung, dass sich das Repräsentantenhaus mit einem Gesetzentwurf zu einem Schutzprogramm für Migranten beschäftigen werde.


  • Die Taktik, mit besonders langen Reden im Parlament Abstimmungen zu verzögern oder hinter den Kulissen "auf den letzten Drücker" noch Unterstützer zu gewinnen, nennt sich "Filibuster" und kommt hauptsächlich im US-Senat vor. Der Redner, meistens Angehöriger der parlamentarischen Minderheit, beansprucht möglichst viel Redezeit für sich. Möglich ist das, weil im Senat das Rederecht weder zeitlich noch inhaltlich begrenzt ist - Senatoren können grundsätzlich reden, über was und so lange sie wollen.

  • Die fehlende Begrenzung ermöglichte den bisherigen Rekord von Senator Strom Thurmond aus South Carolina: Thurmond sprach am 28. und 29. August 1957 insgesamt 24 Stunden und 18 Minuten. Er wollte damit den Civil Rights Act von 1957 verhindern, der Afro-Amerikanern die Wahrnehmung des Wahlrechts erleichtern sollte, sprach aber auch, um Zeit zu gewinnen, über Kuchenrezepte seiner Mutter. Nach eigenen Angaben war Thurmond zuvor in der Sauna gewesen, um während der geplanten Marathonrede nicht auf die Toilette zu müssen.

  • Im Repräsentantenhaus ist, anders als im Senat, die Möglichkeit eines Filibusters seit 1842 abgeschafft. Pelosis Rede ist also technisch gesehen keine klassische Filibuster-Rede, sondern einfach nur sehr lang - mutmaßlich um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.

Pelosi las während ihrer Rede Stellungnahmen junger Einwanderer vor, die von dem sogenannten Daca-Programm profitieren. Dieses gibt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, einen temporären Aufenthaltsstatus und erlaubt es ihnen, zu studieren oder zu arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen Herbst beendet und dem Kongress bis zum 5. März gegeben, um eine Neuregelung zu finden.

Im Senat einigten sich Demokraten und Republikaner am Mittwoch auf ein Haushaltspaket. Dieses sieht aber keine Gesetzgebung zum Thema Einwanderung vor. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte den Demokraten zugesagt, dass sich der Senat in einem eigenen Gesetzentwurf mit dem Daca-Programm beschäftigen werde.

Pelosi forderte nun eine ähnliche Zusicherung von Paul Ryan, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Sie erklärte, sie werde dem Haushaltspaket andernfalls nicht zustimmen.




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