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Nancy Pelosi: Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren bald öffentlich
International 1 2 Min. 29.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Nancy Pelosi: Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren bald öffentlich

Die Anhörungen im US-Kongress könnten demnächst öffentlich werden.

Nancy Pelosi: Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren bald öffentlich

Die Anhörungen im US-Kongress könnten demnächst öffentlich werden.
Foto: deoniszaharov / Pixabay
International 1 2 Min. 29.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Nancy Pelosi: Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren bald öffentlich

Ein Militäroffizier, der das Ukraine-Telefonat des US-Präsidenten mithörte, sagt am Dienstag im Repräsentantenhaus aus. Noch sind die Anhörungen geschlossen, doch das könnte sich bald ändern.

(dpa/SC) - Ein hochrangiger US-Offizier steht Medienberichten kurz davor, US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die "New York Times", die "Washington Post" und der Sender CNN. 

Demnach wolle Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, bei einer für Dienstag geplanten Anhörung in einer geschlossenen Sitzung im Repräsentantenhaus sagen, er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen und habe seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben. Die Medien beriefen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf seiner Eröffnungserklärung.

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„Ich hielt es nicht für angemessen, zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte“, zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter.


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Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. "Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben." Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.

Laut "Washington Post" gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten. „Ich war beunruhigt über das Telefonat“, zitieren die Medien Vindman weiter aus der Mitteilung.

John Bolton war der Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Trump - und könnte bald gegen ihn aussagen.
John Bolton war der Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Trump - und könnte bald gegen ihn aussagen.
Foto: Sergei GAPON / AFP

Auch John Bolton, der bis Anfang September als Trumps Nationaler Sicherheitsberater agierte, soll laut Medienberichten im Kontakt mit dem Repräsentantenhaus stehen, um über eine mögliche Anhörung vor dem Kongress zu reden. 

Offene Sitzungen

Darüber hinaus wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus noch in dieser Woche erstmals eine Plenumsabstimmung zu den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen. Das kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.


US President Donald Trump (C) waves as US First Lady Melania Trump looks on as they watch Game 5 of the World Series between the Washington Nationals and Houston Astros at Nationals Park in Washington, DC on October 27, 2019. (Photo by TASOS KATOPODIS / AFP)
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Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.

Mehrheitssprecherin Nancy Pelosi kündigte an, die Sitzungen im Repräsentantenhaus zum Amtsenthebungsverfahren Donald Trumps in Zukunft offener gestalten zu wollen. Bisher fanden die Anhörungen hinter geschlossenen Türen statt, um die Identität des Whistleblowers zu schützen. Vertreter der Demokraten als auch der Republikaner konnten den Sitzungen beiwohnen.

Den Demokraten zufolge soll Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. 

Hunter Biden saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Biden Senior gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt.

Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden sind. Trump weist diese als "Hexenjagd" zurück.


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