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Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor
International 2 Min. 28.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

Donald Trump und Benjamin Netanjahu bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

Donald Trump und Benjamin Netanjahu bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
Foto: AFP
International 2 Min. 28.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor.

(dpa) - Der Plan solle zu einer „realistischen Zwei-Staaten-Lösung“ für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Jerusalem solle die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels bleiben. Der  Plan sieht eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA „stolz“ eine Botschaft eröffnen, sagte Trump. Es sei ein „langer und schwieriger Prozess“ gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem „großen Schritt in Richtung Frieden“. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser nach Aussage von Trump massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder verdreifachen“, versprach der US-Präsident am Dienstag. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören, sagte Trump.

Demonstrationen im Vorfeld


US President Donald Trump shakes hands with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu as they hold a meeting in the Oval Office of the White House in Washington, DC, January 27, 2020. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
Trump mit Netanjahu zusammengekommen
Vor der erwarteten Vorstellung seines Nahost-Plans ist US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengekommen.

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.

Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit. Medienberichten zufolge sollte die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein.

Hamas reagiert negativ


Supporters of retired Israeli General Benny Gantz, one of the leaders of the Blue and White (Kahol Lavan) political alliance, protest against his rival Prime Minister Benjamin Netanyahu (picture) as the former gives a press conference (unseen) in Tel Aviv on January 25, 2020. - US President Donald Trump said on January 23 he will release a long-delayed plan for Mideast peace before a meeting in Washington next week with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his rival Benny Gantz. (Photo by EMMANUEL DUNAND / AFP)
Anklageschrift gegen Netanjahu eingereicht
Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Der Plan misslang gründlich.

 Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump als Unsinn bezeichnet. „Der "Deal des Jahrhunderts" ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter, am Dienstag. „Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist.“  

 Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.  

EU will prüfen

Die Europäische Union will die Vorschläge „prüfen und bewerten“. Die US-Initiative biete die Gelegenheit, den dringend nötigen Bemühungen um eine ausgehandelte und machbare Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern neuen Schwung zu geben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Borrell verwies zugleich auf die EU-Position, wonach eine ausgehandelte und praktikable Zwei-Staaten-Lösung nötig sei, die die legitimen Hoffnungen der Palästinenser wie der Israelis berücksichtige. Dabei müssten alle einschlägigen UN-Resolutionen und international akzeptierten Faktoren respektiert werden. Auf dieser Grundlage werde die EU sich Trumps Vorstoß anschauen.  


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