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Nahost-Friedensprozess: Palästinenser reichen Resolution für Unabhängigkeit ein
Israels Außenminister Avigdor Lieberman sprach von einem „weiteren aggressiven Schritt der Palästinenser“.

Nahost-Friedensprozess: Palästinenser reichen Resolution für Unabhängigkeit ein

AFP
Israels Außenminister Avigdor Lieberman sprach von einem „weiteren aggressiven Schritt der Palästinenser“.
International 18.12.2014

Nahost-Friedensprozess: Palästinenser reichen Resolution für Unabhängigkeit ein

Nach langem Zögern haben die Palästinenser einen umstrittenen Schritt gewagt. Mit Hilfe des UN-Sicherheitsrats wollen sie ihren Kampf um einem eigenen Staat auch ohne Israels Einwilligung voranbringen.

(dpa) -  Gegen den Widerstand Israels und der USA haben die Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution eingebracht, die den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat ebnen soll. Der über einen Vertreter Jordaniens eingereichte Entwurf sieht eine gerechte Friedensregelung binnen eines Jahres und eine Beendigung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach nach Medienberichten am Donnerstag von einem „weiteren aggressiven Schritt der Palästinenser“. Israel lehnt es ab, dass die Palästinenser einseitig vorgehen und sich erneut an den Sicherheitsrat wenden. Aus Sicht Israels kann ein unabhängiger Palästinenserstaat erst nach Abschluss eines Friedensvertrages ausgerufen werden.

Über den Entwurf kann das Gremium innerhalb von 24 Stunden abstimmen, es wird jedoch damit gerechnet, dass die Abstimmung zunächst verschoben wird. Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Mitgliedern des Sicherheitsrats wie Venezuela und Malaysia und würden daher eine Abstimmung im neuen Jahr bevorzugen. Ein Veto der USA gilt jedoch als wahrscheinlich.

Das unter anderem mit Frankreichs Hilfe entworfene Papier sieht unter anderem einen künftigen Grenzverlauf entlang der Linien vor dem Sechstagekrieg von 1967 vor, mit „einem begrenzten, gleichwertigen Landtausch in gegenseitigem Einverständnis“.

Nunmehr gelte es, auch die USA für diesen Entwurf zu gewinnen, sagten palästinensische Diplomaten. US-Außenminister John Kerry hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mehrmals um Aufschub der Initiative gebeten. Zuletzt sprach er sich dafür aus, den palästinensischen Vorstoß bis nach den Wahlen in Israel im März zu verschieben. Kerry bemüht sich weiterhin um eine Wiederaufnahme der im April abgebrochenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. 


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