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Nacht-Drama um US-Haushalt: Mehr Ausgaben, noch mehr Schulden
Am Vormittag verlieh Präsident Donald Trump dem Gesetz mit seiner Unterschrift Rechtskraft, wie er auf Twitter mitteilte.

Nacht-Drama um US-Haushalt: Mehr Ausgaben, noch mehr Schulden

AFP
Am Vormittag verlieh Präsident Donald Trump dem Gesetz mit seiner Unterschrift Rechtskraft, wie er auf Twitter mitteilte.
International 09.02.2018

Nacht-Drama um US-Haushalt: Mehr Ausgaben, noch mehr Schulden

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Ohne Drama geht es in den USA nur selten: der Kongress macht nach monatelangem Gezerre endlich einen Haushalt perfekt. Die ohnehin immense Staatsverschuldung wird damit nochmals deutlich steigen.

dpa) - Nach einer dramatischen Nachtsitzung bis fast zum Morgengrauen und einem Mini-Shutdown haben die USA für die nächsten zwei Jahre einen neuen Haushalt. Der Plan sieht Mehrausgaben in Höhe von über 300 Milliarden Dollar, vor allem für die Rüstung vor und wird damit die bereits jetzt immense Staatsverschuldung der USA weiter in die Höhe treiben. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus am Freitag in den frühen Morgenstunden dem zuvor zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelten Papier mit jeweils deutlicher Mehrheit zu.

Am Vormittag verlieh Präsident Donald Trump dem Gesetz mit seiner Unterschrift Rechtskraft, wie er auf Twitter mitteilte. Er räumte ein, dass die Republikaner sich in Teilen nicht gegen die Demokraten durchsetzen konnten. Im Senat brauchen seine Parteifreunde wegen knapper Mehrheiten Stimmen der Gegenseite. Trump hatte zunächst vor, Ausgaben nur für die Rüstung zu erhöhen. Die Demokraten forderten, dass dann auch die Ausgaben etwa für Soziales steigen müssten.

Stundenlange Verzögerung

Aus Furcht vor einer zu hohen Schuldenlast hatte der libertäre Senator Rand Paul aus Kentucky die Abstimmung im Senat stundenlang verzögert. Laut Geschäftsordnung stand ihm dies zu. Somit konnte der eigentliche Plan, die Abstimmungen noch rechtzeitig vor Ablauf einer Frist am Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) durchzubringen, nicht weiter verfolgt werden. Die Folge war ein „Shutdown“, also der Stillstand der Regierungsgeschäfte für wenige Stunden. Da dies jedoch mitten in der Nacht erfolgte, hatte es praktisch kaum Auswirkungen.

Gegen 5.30 Uhr Ortszeit stimmte nach dem Senat schließlich auch das Repräsentantenhaus für das Papier. Zuvor hatte der Senat um 1.45 Uhr mit 71 Ja-Stimmen der insgesamt 100 Senatoren einen entsprechenden Beschluss gefasst. Senator Rand Paul hatte bis 1.00 Uhr morgens von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und damit ein Ende der Debatte verhindert. Er wies immer wieder auf die hohe Schuldenlast hin.


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