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Nachlese: Brexit muss laut Juncker "jetzt" geschehen
International 17.10.2019

Nachlese: Brexit muss laut Juncker "jetzt" geschehen

Der neue Brexit-Vertrag muss vom britischen Parlament noch bestätigt werden. Eine Zustimmung der Abgeordneten ist mehr als fraglich.

Nachlese: Brexit muss laut Juncker "jetzt" geschehen

Der neue Brexit-Vertrag muss vom britischen Parlament noch bestätigt werden. Eine Zustimmung der Abgeordneten ist mehr als fraglich.
Foto: AFP/Tolga Akmen
International 17.10.2019

Nachlese: Brexit muss laut Juncker "jetzt" geschehen

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Bis zur letzten Minute wurde verhandelt: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben sich London und Brüssel auf einen neuen Brexit-Vertrag geeinigt. Doch auf Boris Johnson warten weitere Hürden. Alle Informationen in unserer Ticker-Nachlese.

Die wichtigsten Punkte:

  • Seit Donnerstag gibt es eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über den britischen EU-Austritt. 
  • Laut EU-Chefverhandler Michel Barnier soll die Grenze zwischen Nordirland und Irland weiter offen bleiben.
  • Das britische Parlament befasst sich am Samstag mit dem neuen Brexit-Deal.
  • Ob Boris Johnson die erforderliche Zustimmung der Abgeordneten erhält, ist offen. Sein Partner, die nordirische DUP, lehnt den Brexit-Deal ab. Auch Labour kündigte Widerstand an.
  • EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will keinen neuerlichen Aufschub des britischen EU-Austritts gewähren, sollte der Deal im Parlament abgelehnt werden.  

Liveticker:

Artikel:

(dpa) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit. „Wo ein Wille ist, ist auch #Deal“, schrieb Juncker. Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann.

Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen. Die nordirische Partei DUP lehnt nach einem BBC-Bericht das neue Abkommen aber ab. Ohne deren Zustimmung dürfte es für den britischen Premierminister Boris Johnson schwierig werden, den Deal durch das Unterhaus zu bringen.  

Nordirische DUP wehrt sich gegen Deal

Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Die nordirisch-protestantische DUP hat laut BBC dem Abkommen noch nicht zugestimmt. Eine Mitteilung vom Morgen gelte weiterhin, trotz Beteuerungen aus Brüssel und London, dass eine Einigung stattgefunden habe, berichtete die BBC unter Berufung auf DUP-Kreise. Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien.

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. 


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