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Nachfolge Ginsburgs: Albtraumszenario für US-Demokraten
Kommentar International 21.09.2020
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Nachfolge Ginsburgs: Albtraumszenario für US-Demokraten

Zum Gedenken an die Rechtsstaat-Ikone Ruth Bader Ginsburg steht die US-amerikanische Flagge auf dem Kapitol auf Halbmast.

Nachfolge Ginsburgs: Albtraumszenario für US-Demokraten

Zum Gedenken an die Rechtsstaat-Ikone Ruth Bader Ginsburg steht die US-amerikanische Flagge auf dem Kapitol auf Halbmast.
AFP
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Nachfolge Ginsburgs: Albtraumszenario für US-Demokraten

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Die Debatte um die Nachfolgerregelung von Rechtsstaat-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist Ausdruck der Politisierung des Obersten Gerichtshofs der USA. Ein Kommentar.

Der Oberste Gerichtshof in den USA ist nicht erst seit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg und der Debatte über deren Nachfolge zum Spielball von Parteipolitik geworden. Statt fachlicher Kompetenz zählt in erster Linie das voraussichtliche Abstimmungsverhalten in polarisierenden Fragen wie dem Abtreibungsrecht. 

Rückblick: Als der Konservative Antonin Scalia starb, schlug der damalige US-Präsident Barack Obama Merrick Garland im März 2016 – also acht Monate vor der Wahl – als Nachfolger vor. 

Das Kalkül: Die Nominierung eines überparteilich anerkannten Fachmanns könnte selbst die republikanische Mehrheit im Senat nicht blockieren ...

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Kommentar: Trumps Ass im Ärmel
Sollte Amy Coney Barett noch vor dem 3. November als Richterin am Supreme Court bestätigt werden, könnte dies entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen haben.
TOPSHOT - US President Donald Trump announces his US Supreme Court nominee, Judge Amy Coney Barrett (R), in the Rose Garden of the White House in Washington, DC on September 26, 2020. - Barrett, if confirmed by the US Senate, will replace Justice Ruth Bader Ginsburg, who died on September 18. (Photo by Olivier DOULIERY / AFP)
Ambitionierter Zeitplan für Nachfolge Ginsburgs
Donald Trump will seine Kandidatin für die Nachfolge Ruth Bader Ginsburgs am obersten Gericht der USA nicht vor Freitag benennen. Der Zeitplan für eine Bestätigung im Senat vor den Wahlen ist ambitioniert. Und voller Fallstricke.
TOPSHOT - People gather at a makeshift memorial for late Justice Ruth Bader Ginsburg on the steps of the Supreme Court buidling, in Washington, DC, on September 18, 2020. - Progressive icon and doyenne of the US Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, has died at the age of 87 after a battle with pancreatic cancer, the court announced on September 18, 2020. Ginsburg, affectionately known as the Notorious RBG, passed away "this evening surrounded by her family at her home in Washington, DC," the court said in a statement. (Photo by ALEX EDELMAN / AFP)