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Nachbar-Bundesländer wollen keine Grenzschließung zu Luxemburg
International 3 Min. 14.07.2020

Nachbar-Bundesländer wollen keine Grenzschließung zu Luxemburg

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes.

Nachbar-Bundesländer wollen keine Grenzschließung zu Luxemburg

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes.
Oliver Dietze/dpa
International 3 Min. 14.07.2020

Nachbar-Bundesländer wollen keine Grenzschließung zu Luxemburg

Die Ministerpräsidenten des Saarlands und Rheinland-Pfalz sind gegen Grenzschließungen zu Luxemburg wegen einer Zunahme von Covid-19-Fallzahlen. Beide vertrauen darauf, dass Luxemburg geeignete Maßnahmen ergreift.

(dpa/lrs) - Trotz gestiegener Corona-Infektionen in Luxemburg haben sich die Regierungschefs der benachbarten deutschen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland für die Reisefreiheit zum Großherzogtum ausgesprochen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, erneute Schließungen von Grenzübergängen zu vermeiden. Ihr saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) sprach sich gegen Grenzkontrollen aus.

„Die aufgrund der Corona-Pandemie zeitweiligen Schließungen vieler Grenzübergänge zu unseren Nachbarn haben herbe Einschnitte für die Menschen in Rheinland-Pfalz bedeutet“, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Die „Landesregierung war deshalb sehr erleichtert, dass die Bundesregierung die Reisebeschränkungen zum 15. Juni wieder aufgehoben hat. Aus meiner Sicht ist es enorm wichtig, dass wir aus diesen Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate lernen.“ 

Die Landesregierung stehe deshalb im Kontakt zur Bundesregierung um deutlich zu machen, dass erhöhte Infektionszahlen keinesfalls eine erneute Grenzschließung rechtfertigen.

Grenzen sollen frei passierbar bleiben

Der europäische Gedanke sei in Rheinland-Pfalz insbesondere in den Grenzregionen fest verwurzelt und gelebter Alltag. Viele Menschen führen jeden Tag nach Luxemburg zur Arbeit. Dazu kämen Menschen, die ihre Verwandten auf der anderen Seite der Grenze besuchten, und Touristen. „Infolgedessen ist es für die Menschen in der Grenzregion sehr wichtig, dass die Grenzen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg frei passiert werden können“, betonte die SPD-Politikerin. 

Die luxemburgische Regierung ist nicht Donald Trump, sie wird selbst die richtigen Maßnahmen treffen.

Anke Rehlinger (SPD)

Sie sei fest davon überzeugt, dass in enger Abstimmung zwischen allen Beteiligten geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gefunden werden können, ohne die Reisefreiheit zwischen beiden Ländern erneut zu beschränken.


Laut Außenminister Asselborn werden die Grenzen zwischen Luxemburg und Deutschland in den kommenden Wochen wieder geöffnet.
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Wegen steigender Infektionszahlen müssen sich Reisende aus Luxemburg in mehreren Ländern in Quarantäne begeben. Erneute Grenzschließungen seien nicht auszuschließen, so Außenminister Asselborn und Gesundheitsministerin Lenert.

Hans sagte: „Maßnahmen an der Grenze sind für uns in diesem Fall kein probates Mittel. Als es im März zu Grenzkontrollen kam, standen wir vor einer völlig anderen Situation, in der es keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gab.“ 

Ähnlich äußerte sich Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD): „Wir werden keine erneuten Grenzschließungen machen, weder nach Frankreich noch nach Luxemburg. Die luxemburgische Regierung ist nicht Donald Trump, sie wird selbst die richtigen Maßnahmen treffen. Es zeigt aber, dass Vorsicht weiter das oberste Gebot bleibt.“ Es sei immer klar gewesen, dass es zu neuen Fällen kommen könne. „Gut, dass die Fälle entdeckt werden, auch dank zahlreicher Tests.“

Hans sagte weiter, Luxemburg teste „mehr als jedes andere europäische Land“ und habe bereits vor zwei Wochen, als die Infektionszahlen angestiegen seien, entsprechende Maßnahmen eingeleitet. „Dieses Vorgehen unterstützen wir natürlich, und wir stehen in einem engen interregionalen Austausch mit unseren Partnern“. Eine Task Force tausche sich permanent zu Fallzahlen und medizinischen Gütern aus und entwickele ein Konzept zur grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung.

Hans unterstrich: „Wichtig ist jetzt, dass jetzt für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger Tests durchgeführt werden, um optimalen Schutz zu gewährleisten.“. In den vergangenen Monaten der Pandemie seien Strategien entwickelt worden, um sich genau auf eine solche Situation vorzubereiten.

Keine größeren Probleme für Pendler

Der Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), lobte die Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Gesundheitsbehörden. Er sei sicher, dass im Nachbarland angesichts der zuletzt wieder steigenden Infektionszahlen dort die richtigen Schritte ergriffen würden. Luxemburg habe sich zu Beginn der Pandemie noch vor Deutschland für einen radikalen Lockdown entschieden. Für Pendler sehe er derzeit keine größeren Probleme, sagte Schartz.


In einer ersten Phase sollen sämtliche Grenzübergänge wieder passierbar gemacht werden. Polizeikontrollen bleiben aber bis auf Weiteres.
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Eine Situation an den Grenzen wie bis Mitte Mai soll sich nicht mehr wiederholen, betont der deutsche Innenminister Horst Seehofer.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für den Fall ansteigender Covid-19-Zahlen gegen neue Grenzkontrollen zu den Nachbarländern ausgesprochen. Man habe mit den im Frühjahr zeitweise eingeführten Grenzkontrollen „nicht die besten Erfahrungen gemacht“, sagte er am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments.


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