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Nach Wahl ins Europaparlament droht Puigdemont Festnahme in Madrid
International 27.05.2019

Nach Wahl ins Europaparlament droht Puigdemont Festnahme in Madrid

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont.

Nach Wahl ins Europaparlament droht Puigdemont Festnahme in Madrid

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont.
Foto: Carsten Rehder/dpa
International 27.05.2019

Nach Wahl ins Europaparlament droht Puigdemont Festnahme in Madrid

Der katalanische Separatistenführer hat einen Sitz im EU-Parlament errungen - unklar ist jedoch, ob er ihn je wird besetzen können.

(dpa) - Der seit gut eineinhalb Jahren in Belgien im Exil lebende katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat einen Sitz im Europaparlament errungen. Die spanische Zentralregierung werde nun erleben müssen, wie „die Stimme des 1. Oktober ins Europaparlament eindringt“, sagte Puigdemont am späten Sonntagabend in Brüssel. Der 56-Jährige bezog sich damit auf das illegale Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 in der Konfliktregion im Nordosten Spaniens. Nach der Abstimmung und einem anschließenden Beschluss zur Trennung von Spanien war Puigdemont von Madrid damals als Regionalpräsident abgesetzt worden. Um einer Festnahme zu entgehen, floh er nach Belgien.


In der spanischen Hauptstadt versammelten sich Hunderte Anhänger der Separatistenbewegung.
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Ob und wie Puigdemont sein Mandat antreten kann, war zunächst unklar. Nach spanischem Wahlrecht müssen alle gewählten Europaabgeordneten vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören. Bei einer Einreise in Spanien würden dem Ex-Journalisten aber eine Festnahme, ein Prozess wegen Rebellion und bis zu 30 Jahre Haft drohen. Puigdemont kündigte an, er werde die Auflage des spanischen Wahlrechts beim Europäischen Gerichtshof anfechten.

Vor Journalisten und Anhängern in Brüssel hob Puigdemont hervor, die separatistischen Parteien hätten in Katalonien zusammen fast 50 Prozent der Stimmen erhalten und somit die Europawahl in der Region gewonnen. Der Separatistenchef war als Spitzenkandidat des Bündnisses JuntsxCat/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) angetreten, das in ganz Spanien auf 4,64 Prozent kam und somit zwei Sitze eroberte. Neben Puigdemont erhielt auch der Philosoph und frühere Gesundheitsminister Antoni Comin, der ebenfalls in Brüssel im Exil lebt, einen Sitz.

Außerdem gewann in Spanien das Bündnis AR, das von Separatisten aus Katalonien (ERC), Galicien (BNG) und dem Baskenland (EH Bildu) gebildet wird, drei Mandate. Einen dieser Sitze erhielt Puigdemonts ehemaliger Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Vor dem Obersten Gericht in Madrid sitzt der 50 Jahre alte Historiker mit 17 weiteren inhaftierte führenden Vertretern der Separatistenbewegung wegen des Referendums seit Februar auf der Anklagebank.


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