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Nach Wahl in Israel: Netanjahus Dilemma
International 3 Min. 27.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Nach Wahl in Israel: Netanjahus Dilemma

Nach dem vorläufigen Ergebnis bleibt der Likud von Netanjahu zwar stärkste Kraft. Allerdings reicht es für das von Netanjahu angestrebte Bündnis rechter und religiöser Parteien nicht für eine Mehrheit.

Nach Wahl in Israel: Netanjahus Dilemma

Nach dem vorläufigen Ergebnis bleibt der Likud von Netanjahu zwar stärkste Kraft. Allerdings reicht es für das von Netanjahu angestrebte Bündnis rechter und religiöser Parteien nicht für eine Mehrheit.
Foto: AFP
International 3 Min. 27.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Nach Wahl in Israel: Netanjahus Dilemma

Der israelische Premier kann nur im Amt bleiben, wenn er radikale Abgeordnete in seine Koalition aufnimmt oder anderen Parteien Parlamentarier abjagt.

Von Pierre Heumann (Tel Aviv)

Benjamin Netanjahu ist es auch beim vierten Anlauf nicht gelungen, eine Mehrheit der Parlamentarier hinter sich zu scharen. Zusammen mit den religiösen Parteien fehlen ihm neun Mandate, um auf 61 der 120 Abgeordneten zählen zu können. Der Block, der den Likud-Chef Netanjahu aus dem Büro des Regierungschefs verdrängen will, kann sich zwar auf mehr Stimmen abstützen. Doch auch er bringt es in der Knesset nicht auf eine absolute Mehrheit. Angeführt wird der „Änderungs-Block“, der Netanjahu verdrängen will, vom Mitte-Rechts-Politiker Jair Lapid, dessen Zukunftspartei bei der Wahl nach Netanjahus Likud am meisten Mandate erhielt. Zu seinem Block gehören unter anderem die Arbeitspartei und die neu gegründete Partei „Neue Hoffnung“, die sich aus ehemaligen Parteigängern Netanjahus zusammensetzt.

Zünglein an der Waage sind zwei Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Jamina-Partei steht unter dem Vorsitz des ehemaligen High-Tech-Unternehmers Naftalie Bennett und vertritt die Interessen der Siedler. Die andere ist die arabische Partei Raam, die vom Zahnarzt Mansour Abbas geleitet wird.

Neben der Jamina-Partei von Naftali Bennett, spielt die arabische Raam-Partei von Mansour Abbas nun eine zentrale Rolle bei möglichen Koalitionsverhandlungen.
Neben der Jamina-Partei von Naftali Bennett, spielt die arabische Raam-Partei von Mansour Abbas nun eine zentrale Rolle bei möglichen Koalitionsverhandlungen.
Foto: AFP

Netanjahus Dilemma besteht darin, dass die beiden Parteien, die ihm in der Knesset die Mehrheit sichern könnten, diametral entgegengesetzte Weltanschauungen vertreten. Der Einbezug der arabischen Partei könnte sich für ihn zudem als Bumerang erweisen. Denn die Religiöse Zionistische Partei (RZP), weigert sich, mit ihr am Regierungstisch zu sitzen, womit Netanjahus Mehrheit gefährdet wäre. Die RZP ist ein Bündnis rechtsextremer Gruppen mit offen rassistischen und homophoben Ideen. Zu ihr gehört eine jüdische extremistische Gruppe, die von Israel, den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern seit Jahrzehnten wegen ihrer Anstachelung zu Gewalt gegen Araber als Terroristenbewegung geächtet ist.

Politischer Spagatakt

Eine derartige Partei in der Koalition zu haben wäre eine noch nie dagewesene Situation in Israel, heißt es in israelischen Medien: „Es wäre ein Weg, deren rassistische, extremistische Ansichten zu legitimieren“, schreibt zum Beispiel die „Jerusalem Post“. Das würde nicht nur innen-, sondern auch außenpolitische Probleme nach sich ziehen. Bei Israels neuen Freunden am Persischen Golf, berichtet der in Jerusalem domizilierte TV-Sender „Kan“, sei man „besorgt“ über Minister aus der offen anti-arabischen und islamfeindlichen Partei.


People cross a street in an ultra-Orthodox Jewish neighbourhood in Jerusalem, on March 11, 2021. - Tensions between mainstream Israelis and ultra-Orthodox Jews, or haredim, have roiled throughout the COVID-19 pandemic. Refusals by top rabbis to close religious schools and street-packing haredi funerals that ignored restrictions on gatherings infuriated the public, which blamed haredi defiance for extended lockdowns. But beyond hostilities, experts said the pandemic has also ignited an internal debate within the ultra-Orthodox community over whether its conduct during the crisis was justified. (Photo by MENAHEM KAHANA / AFP)
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Dass Netanjahu ernsthaft erwägt, mit Hilfe eines arabischen Politikers an der Macht zu bleiben, stößt bei Bürgern aus dem rechten Spektrum auf starke Kritik. Linke Israelis erkennen hingegen an, dass Netanjahu damit die politische Integration der arabischen Minderheit fördert, nachdem er sie früher als „Gefahr“ dargestellt hatte. Die Araber in Israel, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, waren noch nie mit einer eigenen Partei in der Regierung vertreten.

Raam-Parteichef Abbas hat in den vergangenen Monaten bereits Vorleistungen erbracht. So hat er in der Knesset dafür gestimmt, eine parlamentarische Untersuchung gegen einen der Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu zu blockieren. Zudem hat Abbas die jüdischen ultra-orthodoxen Parteien gelobt und die linken Parteien mit den Worten gegeißelt: „Was habe ich mit den Linken zu tun?“ In religiösen Angelegenheiten sei er rechts und habe mehr Gemeinsamkeiten mit konservativen Parteien als mit sozial-liberalen Parteien des linken Parteienspektrums, so Abbas.

Auf der verzweifelten Suche nach einer Mehrheit

Seit den Wahlen hält er sich alle Optionen offen: Er sei keinem Block und keinem Kandidaten verpflichtet, weder rechts noch links, sagt er in Interviews. Mit seiner aktiven Teilnahme am demokratischen Prozess will er Einfluss ausüben, um sich für die Interessen der israelischen Araber einzusetzen. Aus seinen Forderungen macht er kein Geheimnis. Palästinenser mit israelischem Pass sollten in der Verwaltung in „höheren und höchsten Positionen“ angestellt werden. Zudem fordert er für die Araber bessere Wohnverhältnisse und die Anerkennung von Dörfern im Negev. Auch kritisiert er die Untätigkeit der Polizei bei der Bekämpfung von Kriminalität und bewaffneten Banden.


dpatopbilder - 24.03.2021, Israel, Jerusalem: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel und Vorsitzender der rechtskonservativen Likud-Partei, bedankt sich nach den Parlamentswahlen in Israel bei seinen Anhängern. Foto: Noam Moskowitz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Enttäuschung für Bibi
Um an der Macht zu bleiben, muss der israelische Premier die ultra-rechten und siedlerfreundlichen Parteien umgarnen. Ein Kommentar.

Angesichts der seit zwei Jahren bestehenden Patt-Situation fragen sich viele Israelis, ob das politische System je in der Lage sein werde, eine stabile Regierung zu bilden. Die Antwort, zumindest im Moment, scheint ein klares Nein zu sein. Netanjahu macht inzwischen Druck auf Abgeordnete anderer Parteien, um sich eine Mehrheit zu sichern. Mit dem Versprechen auf einflussreiche Ministerposten will er sie bei seinen politischen Gegnern abwerben, um sich so die Mehrheit zu sichern.

Während sowohl Netanjahu als auch seine Widersacher versuchen, eine mehrheitsfähige Koalition zu zimmern, drohen Netanjahu neue Hürden. Im April beginnt der Prozess gegen ihn, bei dem ihm Bestechlichkeit in drei Fällen vorgeworfen wird. Das könnte die politische Landschaft erneut umkrempeln.

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