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Nach Trumps Amtsantritt: Israel treibt Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem voran
Israelische Siedlung Ramat Shlomo. REUTERS/Ronen Zvulun

Nach Trumps Amtsantritt: Israel treibt Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem voran

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Israelische Siedlung Ramat Shlomo. REUTERS/Ronen Zvulun
International 22.01.2017

Nach Trumps Amtsantritt: Israel treibt Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem voran

Am Sonntag soll der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu mit US-Präsident Trump telefonieren. Inzwischen schafft Israel Fakten und billigte Hunderte neuer Wohnungen - trotz einer rezenten UN-Resolution.

(dpa) - Israel treibt den Ausbau jüdischer Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem weiter voran. Das zuständige Komitee habe am Morgen 566 neue Wohnungen gebilligt, teilte der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Meir Turdscheman, am Sonntag auf Facebook mit.

Die Entscheidung kommt nur zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump und wenige Wochen nach einer UN-Resolution, die einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem gefordert hatte. Israels Regierung erhofft sich durch den neuen US-Präsidenten künftig deutlich mehr Unterstützung für seine rechts-religiöse Politik als von seinem Vorgänger Barack Obama.

Siedlungsbau "eingefroren" unter Obama

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat sagte am Sonntag: „Die letzten acht Jahre waren schwierig gewesen mit dem Druck der Obama-Regierung, den Bau (der Siedlungen) einzufrieren.“ Aufgrund dieses Druckes seien Gebäude auf nationaler Ebene oft nicht genehmigt worden, und manchmal habe sich die Veröffentlichung neuer Pläne verzögert.

Israel hat Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen diesen Teil der Stadt allerdings als zukünftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die internationale Gemeinschaft betrachtet alle Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als illegal und Hindernis für eine Friedensregelung.

Knapp 600 000 Israelis wohnen in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, die die Regierung nach israelischem Recht nachträglich legalisieren will. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.


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