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Nach staatlicher Übernahme von Oppositionsblatt : Kritik an der Türkei wächst
International 2 Min. 05.03.2016

Nach staatlicher Übernahme von Oppositionsblatt : Kritik an der Türkei wächst

Türkische Polizisten setzten auch am Samstag wieder Tränengas gegen Demonstranten ein.

Nach staatlicher Übernahme von Oppositionsblatt : Kritik an der Türkei wächst

Türkische Polizisten setzten auch am Samstag wieder Tränengas gegen Demonstranten ein.
Foto: AFP
International 2 Min. 05.03.2016

Nach staatlicher Übernahme von Oppositionsblatt : Kritik an der Türkei wächst

Laurent SCHÜSSLER
Laurent SCHÜSSLER
Die staatliche Kontrolle über die türkische Oppositionszeitung „Zaman“ sorgt für Zündstoff vor dem EU-Türkei-Gipfel. Die EU dürfe Angriffe auf die Pressefreiheit nicht hinnehmen, nur weil sie auf Zugeständnisse in der Flüchtlingskrise hoffe, lauten Appelle.

(dpa) - Die staatliche Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ hat sowohl in der Türkei als auch im Ausland Proteste wegen Verletzung der Pressefreiheit ausgelöst. Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden. In der Samstagsausgabe, der letzten unter der alten Redaktionsführung, stand auf einer schwarzen Titelseite: „Die Verfassung ist ausgesetzt.“

Türkische Polizisten hatten am Freitagabend das Redaktionsgebäude in Istanbul unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gestürmt. Sie setzten auch am Samstag Tränengas gegen Demonstranten ein. „Zaman“ hatte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr eine tägliche Auflage von rund 850 000 Stück (Stand März 2015). Sie war damit die auflagenstärkste Zeitung der Türkei.

Ein „Zaman“-Reporter sagte der "Deutschen Presse-Agentur" am Samstag, die staatliche Treuhandverwaltung habe den Chefredakteur abgesetzt. Abdulhamit Bilici verließ das Redaktionsgebäude unter Beifall der Mitarbeiter.

Schulz warnt Türkei

Vertreter der größten Fraktionen im EU-Parlament forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Ereignisse an diesem Montag in Brüssel beim EU-Türkei-Gipfel zu thematisieren. Die EU ist jedoch bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen dringend auf die Kooperation der Türkei angewiesen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen.“ Der Politiker kündigte an, das Thema am Montag vor dem EU-Türkei-Sondergipfel bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmed Davutoglu anzusprechen. Es sei klar, dass „die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird“.

Türkische Polizisten hatten am Freitagabend das Redaktionsgebäude der Zeitung "Zaman" in Istanbul gestürmt.
Türkische Polizisten hatten am Freitagabend das Redaktionsgebäude der Zeitung "Zaman" in Istanbul gestürmt.
Foto: AFP

„In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, am Freitag in Washington.

Pressefreiheit: Türkei auf Rang 149

Ein offizieller Grund für den Gerichtsbeschluss, die Zeitung unter staatliche Aufsicht zu stellen, wurde zunächst nicht bekannt. „Zaman“ steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen. Gülens „Hizmet“-Bewegung ist in der Türkei inzwischen zur Terrororganisation erklärt worden.

Erdogan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.


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