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Nach Rücktritt von David Davis: Dominic Raab soll Brexit-Minister werden
International 3 Min. 09.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Nach Rücktritt von David Davis: Dominic Raab soll Brexit-Minister werden

Dave Davis ist am Sonntag zurückgetreten.

Nach Rücktritt von David Davis: Dominic Raab soll Brexit-Minister werden

Dave Davis ist am Sonntag zurückgetreten.
Foto: AFP
International 3 Min. 09.07.2018 Aus unserem online-Archiv

Nach Rücktritt von David Davis: Dominic Raab soll Brexit-Minister werden

Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt stürzt der Rücktritt des Brexit-Ministers die Regierung in eine schwere Krise. Wird Premierministerin May ihren neuen, weicheren Brexit-Kurs durchsetzen können? Alle Augen sind auf Außenminister Boris Johnson gerichtet.

(dpa) - Der am Sonntagabend zurückgetretene Brexit-Minister David Davis will nach eigenen Angaben die britische Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte Davis am Montag in einem BBC-Interview. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei „eine gute Premierministerin“. Trotzdem bringt Davis die Regierung in London nur knapp neun Monate vor dem EU-Austritt des Landes in schwere Bedrängnis.

Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden, wie der Regierungssitz Downing Street am Montag mitteilte. Der 44 Jahre alte konservative Politiker war zuletzt Staatssekretär für sozialen Wohnungsbau und gilt wie Davis als überzeugter Brexit-Anhänger. Ob May damit eine Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abwenden kann, scheint aber ungewiss.


ARCHIV - 23.06.2015, Berlin: Blick durch eine vom Regen benetzte Autoscheibe auf eine britische Flagge, aufgenommen am 23.06.2015 vor dem Schloss Bellevue in Berlin. (zu "Britisches Kabinett trifft sich zum Brexit-Showdown" vom 06.07.2018) Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur mehr über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, ist der Davis-Rücktritt ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, scheint auch ein Sturz der Premierministerin nicht mehr ausgeschlossen. Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019. Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Davis hatte am späten Sonntagabend im Streit um die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin seinen Rücktritt eingereicht. Mit ihm trat auch sein Staatssekretär Steve Baker zurück. Berichte, auch Staatssekretärin Suella Braverman habe ihr Amt aufgegeben, dementierte das Brexit-Ministerium am Montag.

Der „neue Trend“ der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben. Mays neuer Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition bei den Brexit-Gesprächen, sagte er am Montag. Großbritannien gäbe „zu leichtfertig zu viel her“. May widersprach Davis in ihrer Antwort auf sein Schreiben. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu.

Alle Augen sind nun auf Außenminister Boris Johnson gerichtet. Er gilt als wichtigster Brexit-Hardliner im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge während der Kabinettsklausur als „Scheißhaufen“. Johnson sollte am Montagabend im Rahmen des Westbalkan-Gipfels vor die Kameras treten. Mit Spannung wird erwartet, ob er sich dabei zu seiner Zukunft als Minister äußern wird. Sollte auch er seinen Hut nehmen, wäre Mays Position erheblich in Gefahr.

Die Premierministerin soll am Nachmittag ihre Brexit-Pläne im Parlament vorstellen. Danach wird sie vor einer Gruppe einflussreicher Hinterbänkler aus ihrer konservativen Fraktion erwartet, dem sogenannten 1922-Komitee. Das Treffen gilt als entscheidend. Der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte May davor, sich bei ihren Brexit-Plänen auf die Unterstützung der Opposition zu verlassen. Dennoch gehe er nicht davon aus, dass ein Misstrauensvotum gegen May unmittelbar bevorstehe.

Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte die Brexit-Politik der Regierung für gescheitert. „Theresa May hat keine Autorität mehr und ist nicht in der Lage, den EU-Austritt durchzuführen“, twitterte er.


ARCHIV - 23.06.2015, Berlin: Blick durch eine vom Regen benetzte Autoscheibe auf eine britische Fahne vor dem Schloss Bellevue. (zu dpa-Berichterstattung zum Brexit am 17.01.2019)) Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Noch am Freitag hatte May nach einer Marathon-Sitzung des Kabinetts auf dem Landsitz Chequers Einigkeit verkündet. Doch der Brexit-Hardliner Davis fürchtet, die Pläne könnten Großbritannien zu eng an die EU binden. Außerdem drohten weitere Konzessionen an Brüssel im Lauf der Verhandlungen. Das will Davis nun verhindern, indem er vom Parlament aus Druck auf die Regierung ausübt.

Sorgen, dass die Zeit für ein Brexit-Abkommen nun knapp werden könnte, hat Davis nicht. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen in Brüssel ohnehin bis zur allerletzten Minute gehen werden.

Davis ist bereits der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Jahr verliert.


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