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Nach Niederlage vor Gericht: Trump erwägt neues Einreiseverbot
International 11.02.2017 Aus unserem online-Archiv

Nach Niederlage vor Gericht: Trump erwägt neues Einreiseverbot

Trumps Eilantrag für ein Einreiseverbot von Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern war von der Justiz abgelehnt worden. Nun könnte der US-Präsident eine zweite Fassung durchsetzen wollen.

Nach Niederlage vor Gericht: Trump erwägt neues Einreiseverbot

Trumps Eilantrag für ein Einreiseverbot von Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern war von der Justiz abgelehnt worden. Nun könnte der US-Präsident eine zweite Fassung durchsetzen wollen.
Foto: AFP
International 11.02.2017 Aus unserem online-Archiv

Nach Niederlage vor Gericht: Trump erwägt neues Einreiseverbot

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Nach seiner Gerichtsniederlage prescht Trump erneut vor. Offenbar will er eine weitere Entscheidung in dem Justizstreit gar nicht erst abwarten. An Bord der Air Force One verkündet er eine neue Idee.

(dpa) - Nach seiner Niederlage vor Gericht zieht US-Präsident Donald Trump ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht. Eine Möglichkeit sei, eine „brandneue“ Anordnung auszustellen, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Florida. Die neue Anordnung könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden.

Trump zeigt sich auch optimistisch, sein ursprünglich verfügtes Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben islamisch geprägten Länder doch noch durchzusetzen: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“

"Weitere Sicherheitsmaßnahmen"

Zuvor hatte Trump im Weißen Haus gesagt, seine Regierung werde in der kommenden Woche im Licht der „enormen Bedrohungen“ gegen das Land zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Er führte jedoch nicht aus, was das genau heißt. Allerdings fügte er hinzu, er werde nicht erlauben, Menschen in das Land zu lassen, die die Bürger gefährdeten. Man werde damit fortfahren, durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen.

Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Trumps umstrittenes Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Staaten können damit weiterhin in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nun die Möglichkeit, in dem Fall den Supreme Court - das Oberste Gericht der USA - anzurufen.

Am Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte das Einreisestopp-Dekret dort landen und es ein Unentschieden von vier zu vier Richterstimmen geben, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für massive Kritik - und außerdem für Chaos an US-Flughäfen.

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