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Nach Junckers Machtwort: Orban will Todesstrafe nun doch nicht einführen
Viktor Orban weicht von seiner Idee ab, die Todesstrafe einzuführen.

Nach Junckers Machtwort: Orban will Todesstrafe nun doch nicht einführen

AFP
Viktor Orban weicht von seiner Idee ab, die Todesstrafe einzuführen.
International 02.06.2015

Nach Junckers Machtwort: Orban will Todesstrafe nun doch nicht einführen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wollte innerhalb der EU über die Einführung der Todesstrafe debattieren. Nachdem Kommissionspräsident Juncker dieser Idee eine deutliche Absage erteilte, ruderte Orban nun zurück.

(dpa) - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat der Todesstrafe eine Absage erteilt und damit auf Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Zugleich warnte Orban erneut vor einer liberalen Zuwanderungspolitik der EU. Er äußerte sich dazu am Dienstag in Budapest bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 85. Geburtstag von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen, sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Juncker habe Recht, „kein Mitgliedsstaat darf eine Regelung einführen, die im Widerspruch zu den Grunddokumenten der EU steht“.

Juncker hatte Ungarn kürzlich für den Fall einer Einführung der Todesstrafe mit dem Ausschluss aus der EU gedroht, nachdem Orban darüber eine Debatte verlangt hatte. Beobachter meinen, dass Orban damit bewusst ein Thema von Ungarns zweitstärkster Partei, der rechtsradikalen Jobbik, übernehmen wolle.  

Europa müsse sich ernsthaft mit der Zuwanderungsfrage befassen, weil diese Entwicklungen zur Folge habe, „die nachher nicht mehr rückgängig zu machen sind“, sagte Orban. Aus einem multikulturellen Europa gebe es weder einen Rückweg zum christlichen Europa noch in die Welt der Nationalkulturen.


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