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Nach EU-Unterschrift: Auch London stimmt für Brexit-Pakt
International 2 Min. 30.12.2020

Nach EU-Unterschrift: Auch London stimmt für Brexit-Pakt

Der Premierminister von Großbritannien spricht während einer Debatte im Unterhaus über die zukünftige Beziehung zur Europäischen Union.

Nach EU-Unterschrift: Auch London stimmt für Brexit-Pakt

Der Premierminister von Großbritannien spricht während einer Debatte im Unterhaus über die zukünftige Beziehung zur Europäischen Union.
Foto: dpa
International 2 Min. 30.12.2020

Nach EU-Unterschrift: Auch London stimmt für Brexit-Pakt

Klare Sache für Boris Johnson: Der britische Premier hat sein Brexit-Gesetz ohne Probleme durchs Unterhaus bekommen. Danach ist die zweite Kammer an der Reihe.

(dpa) - Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestimmt. 

Die Abgeordneten der ersten Kammer, des House of Commons, votierten mit überwältigender Mehrheit für das entsprechende Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson. 

In Kraft treten sollte das Gesetz aber vermutlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Es gilt als sicher, dass das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem House of Lords, eine Mehrheit finden wird.

Indes kommt aus den verschiedenen britischen Landesteilen Gegenwind. Sowohl das schottische Parlament als auch die Nordirland-Versammlung lehnten den Vertrag am Mittwoch ab. Ihre Abstimmungen haben allerdings keinen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess in London.    


European Commission President Ursula von der Leyen (L) and European Council President Charles Michel (R) pose in Brussels, on December 30, 2020 as they show the signed Brexit trade agreement due to come into force on January 1, 2021. - EU leaders Ursula von der Leyen and Charles Michel signed Wednesday the post-Brexit trade deal agreed with Britain, in a brief ceremony. The texts were then to be flown to London in an RAF jet for the signature of Prime Minister Boris Johnson, on the eve of Britain's departure from the EU single market. (Photo by JOHANNA GERON / POOL / AFP)
Letzte Hürde in Brüssel genommen: EU signiert Brexit-Deal
Die EU-Spitze hat den Post-Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen und sollte dort Regierungschef Johnson vorgelegt werden.

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab dem 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt.

Boris Johnson, Premierminister

„Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt“, sagte Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef. 

Opposition bezeichnet Abkommen als „dünn“

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als „dünn“ und „mit vielen Makeln behaftet“. Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte - deshalb wollte seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.


(FILES) This file photo taken on June 27, 2016 shows a Scottish Saltire (C) flies between a Union flag (L) and a European Union (EU) flag in front of the Scottish Parliament building in Edinburgh, Scotland on June 27, 2016.
The Scottish parliament is expected to officially register its opposition to the British government's march towards Brexit on February 7, 2017 in a vote that will further strain the bonds of the United Kingdom. Scotland's nationalist government has said the vote will be one of the most significant in the devolved parliament's 18-year history.
 / AFP PHOTO / OLI SCARFF
Corona und der drohende Zerfall von Großbritannien
Immer mehr Schotten und Waliser wollen nicht mehr von London aus regiert werden. Die vermasselte Krisenbewältigung in der Pandemie hat die separatistischen Tendenzen im Königreich noch verstärkt.

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Ehemalige Premierministerin kritisiert Vertrag

Die ehemalige Premierministerin Theresa May begrüßte das Abkommen ebenfalls, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Großbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. 

Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal dreimal im Unterhaus durchgefallen und musste anschließend zurücktreten.


European Commission President Ursula von der Leyen prepares to address a media conference on Brexit negotiations at the EU headquarters in Brussels, on December 24, 2020. - Britain said on December 24, 2020, an agreement had been secured on the country's future relationship with the European Union, after last-gasp talks just days before a cliff-edge deadline. (Photo by Francisco Seco / POOL / AFP)
EU-Bilanz 2020: Das Jahr der unbequemen Wahrheiten
2020 legte alle Schwächen der Europäischen Union auf schonungslose Art und Weise offen.

Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.


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