Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Nach EP-Votum: Erdogan droht Europa
International 2 Min. 25.11.2016

Nach EP-Votum: Erdogan droht Europa

Erdogan droht, Flüchtlinge nach Europa passieren zu lassen.

Nach EP-Votum: Erdogan droht Europa

Erdogan droht, Flüchtlinge nach Europa passieren zu lassen.
AFP
International 2 Min. 25.11.2016

Nach EP-Votum: Erdogan droht Europa

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Einen Tag nachdem das EU-Parlament das Einfrieren der Türkei-Beitrittsgespräche gefordert hatte, schlägt der türkische Präsident zurück.

(dpa) - Nach der Empfehlung des EU-Parlaments zu einem Einfrieren der Beitrittsgespräche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Landesgrenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Wenn die EU noch weitergehe, werde er Flüchtlinge nach Europa lassen, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul. Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.

Ein im März geschlossener Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei 

Die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen. Die EU hat im März 2016 mit der Türkei einen sogenannten Flüchtlingspakt geschlossen. Im Zentrum steht ein Tauschhandel.

Von 623 Parlamentariern stimmten 479 am Donnerstag in Straßburg dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen
Von 623 Parlamentariern stimmten 479 am Donnerstag in Straßburg dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen
FOTO AFP

Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das soll Migranten von der Überfahrt nach Griechenland abschrecken und Menschenschmugglern das Handwerk legen. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen Mechanismus bis zu 72 000 Syrer aufzunehmen. Sie hat im Rahmen des Flüchtlingspaktes außerdem drei Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Türkei die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land verbessert. Weitere drei Milliarden Euro hat die EU in Aussicht gestellt.

Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden bislang lediglich etwa 720 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht. 2343 Syrer aus der Türkei sind seit April in EU-Ländern untergekommen.

Drohungen helfen nicht weiter

Die deutsche Regierung setzt weiter auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer: „Die EU-Türkei-Vereinbarung betrachten wir als gemeinsamen Erfolg.“

Die Fortsetzung des Abkommens liege im Interesse aller Beteiligten, sagte Demmer. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da nicht weiter. Wo es Schwierigkeiten gibt, müssen wir die ausräumen.“

Nach der Empfehlung des EU-Parlaments zu einem Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hatte Erdogan gesagt, wenn die EU noch weitergehe, werde er Flüchtlinge nach Europa lassen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ein Außenminister außer Rand und Band
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vergleicht also den türkischen Präsidenten Erdogan mit Adolf Hitler. Mit diesem unseligen Nazi-Vergleich ist eine Grenze des politischen Anstands überschritten worden...
20.10.Chambre des Deputes / Declaration CETA par Jean Asselborn / Abgeordnetenkammer  Foto:Guy Jallay
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.