Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Nach Brexit-Einigung mit EU: Abstimmung am 11. Dezember
International 2 Min. 26.11.2018

Nach Brexit-Einigung mit EU: Abstimmung am 11. Dezember

Diese Aufnahmen des Videosystems des Parlaments in London zeigen die britische Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede zum Brexit-Abkommen.

Nach Brexit-Einigung mit EU: Abstimmung am 11. Dezember

Diese Aufnahmen des Videosystems des Parlaments in London zeigen die britische Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede zum Brexit-Abkommen.
Foto: Foto: AFP
International 2 Min. 26.11.2018

Nach Brexit-Einigung mit EU: Abstimmung am 11. Dezember

Die britische Premierministerin ist im Wahlkampfmodus, um ihr Brexit-Abkommen zuhause zu verkaufen. Doch die Chancen, dass sie im Parlament in London eine Mehrheit dafür bekommt, sind gering. Hinter den Kulissen wird angeblich bereits an einem Plan B geschraubt.

(dpa) - Nach der Einigung auf das Brexit-Abkommen beim Sondergipfel in Brüssel kämpft die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung zuhause. Das Parlament in London soll am 11. Dezember über das von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Das teilte die Regierung am Montag mit.

Noch am Montagnachmittag wollte May vor den Abgeordneten im Unterhaus für das Abkommen werben. „Das britische Volk will, dass wir vorankommen mit dem Deal“, hieß es im vorab verbreiteten Redetext. Es sei kein besserer Deal zu bekommen. „Ich denke, unser nationales Interesse ist klar.“


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Dieser Deal oder kein Deal
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das britische Parlament vor den Konsequenzen einer Ablehnung gewarnt

May kämpft mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen: Dutzende Brexit-Hardliner ihrer Konservativen Partei lehnen die Vereinbarung als zu EU-freundlich ab. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab. Die Opposition kündigte ebenfalls Widerstand an.

Eigentlich hatte die Regierung sich von der Zustimmung der 27 verbliebenen EU-Länder zum Brexit-Deal eine neue Dynamik zugunsten des Abkommens erhofft. Doch das blieb bislang aus.

Die Premierministerin sei inzwischen im Wahlkampfmodus, wie vor einer Parlamentswahl, merken Beobachter an. Bis zur Abstimmung hat May zahlreiche öffentliche Termine in Großbritannien, um für das Vertragswerk zu werben und um gleichzeitig den Druck auf das Unterhaus zu erhöhen. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge erwägt sie sogar ein TV-Duell mit Labour-Chef Jeremy Corbyn.

May warnt seit Tagen vor „Spaltung und Unsicherheit“, sollte das Abkommen im Unterhaus durchfallen. Dann drohe entweder ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche oder gar kein Brexit, so die Regierungschefin.

Medien spekulieren, die Regierung rechne aber insgeheim längst mit einer Niederlage. Deshalb werde bereits eine zweite Abstimmung geplant, bei der sich möglicherweise ausreichend Abgeordnete umstimmen ließen.

Helfen könnten dabei auch ein Absturz der Finanzmärkte, sollten die Parlamentarier zunächst den Daumen über das Abkommen senken, so die Spekulationen. Doch werden die Märkte überhaupt reagieren wie erhofft, wenn bereits eine zweite Abstimmung absehbar ist? Die Gefahr, dass noch in diesem Jahr politisches Chaos in London ausbricht, scheint nicht gebannt.


 Der Brexit ist eine hochgradig komplexe Angelegenheit.
Was im Brexit-Abkommen steht
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien am Sonntag angenommen.

Nachverhandlungen in Brüssel soll es laut May und der EU keine geben. Dem Brexit-Beauftragten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, zufolge erhalten die Briten für weitere Verhandlungen „keine zweite Chance“. Das sagte Brok dem ARD-Morgenmagazin am Montag.

Sollte sich May mit ihrem Deal nicht durchsetzen können, werden auch eine Neuwahl oder ein zweites Referendum nicht ausgeschlossen. Auch die Möglichkeit, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU hinausschlittert, wäre nicht ausgeschlossen.

Ein Versuch, den Brexit gerichtlich zu stoppen, scheiterte am Montag zunächst vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Britische Staatsbürger außerhalb Großbritanniens hatten gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen geklagt. Die Kläger sahen sich durch die Gespräche über den EU-Austritt in ihren Rechten verletzt. Doch das Gericht lehnte die Beschwerde als unzulässig ab.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Dieser Deal oder kein Deal
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das britische Parlament vor den Konsequenzen einer Ablehnung gewarnt
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
EU-Gipfel sieht noch erhebliche Probleme
Nach monatelanger Kleinstarbeit stimmen die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Brexit-Paket zu. Chancen auf ein anderes oder besseres Austrittsabkommen gibt es nicht, so die Botschaft aus Brüssel. Ob das in London reicht, ist jedoch mehr als fraglich.
Theresa May kündigte an, daheim für Zustimmung zu dem Deal zu kämpfen.
Was im Brexit-Abkommen steht
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien am Sonntag angenommen.
 Der Brexit ist eine hochgradig komplexe Angelegenheit.
EU-Gipfel billigt Brexit-Paket
Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum nimmt der EU-Austritt Großbritanniens konkrete Formen an. Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten billigen das ausgehandelte Austrittspaket. Nun liegt die letzte Entscheidung in London.
(FILES) In this file photo taken on December 13, 2017 a pro-European Union,(EU), anti-Brexit demonstrator wearing EU patterned socks holds the Union and EU flags as she protests outside the Houses of Parliament, in central London. - The EU and Britain agreed on November 22, 2018, a draft declaration on their post-Brexit relations that sets out an "ambitious, broad, deep and flexible partnership," officials said. European Council President Donald Tusk said the EU executive informed him it has agreed the political declaration on the future relationship with Britain. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
EU und May wollen Scheidung besiegeln
Zeitweise stand das EU-Treffen noch einmal auf der Kippe, doch dann drehte Spanien bei und ließ eine Vetodrohung fallen. Nach der Lösung für Gibraltar zeigt sich Regierungschef Sánchez zufrieden.
British Prime Minister Theresa May (L) is welcomed by European Commission President Jean-Claude Juncker (C) and Brexit Chief negociator Michel Barnier (R) at the European Commission in Brussels on November 24, 2018. - British Prime Minister May met with EU Commission President Juncker in Brussels on November 24, for final talks ahead of a crucial Brexit summit. The pair did not make any public statements before they went into their meeting, which comes ahead of a summit of all 28 European Union leaders on November 25. (Photo by Philippe LOPEZ / AFP)
Gibraltar-Frage: Spanien lenkt ein
Der EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Sonntag wird nach Einschätzung des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn nicht an der Gibraltar-Frage scheitern. Auch Spanien hat seine Bedenken mittlerweile fallen gelassen.
Im „politisch widernatürlichen“ Brexit-Prozess werde es keinen Sieger geben, sagte Jean Asselborn.