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Nach Anschlag von Hanau: Kritik an der AfD nimmt zu
International 3 3 Min. 21.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Nach Anschlag von Hanau: Kritik an der AfD nimmt zu

Berlin: Teilnehmer gedenken der in Hanau getöteten Menschen bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor und halten ein Anti-AfD-Schild hoch.

Nach Anschlag von Hanau: Kritik an der AfD nimmt zu

Berlin: Teilnehmer gedenken der in Hanau getöteten Menschen bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor und halten ein Anti-AfD-Schild hoch.
Foto: Sonja Wurtscheid/dpa
International 3 3 Min. 21.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Nach Anschlag von Hanau: Kritik an der AfD nimmt zu

Wie ging der Attentäter von Hanau vor? Hatte er Unterstützer? Diese und andere Fragen beschäftigen die Ermittler nach den tödlichen Schüssen. In der politischen Debatte geht es vor allem um eine Partei.

(dpa/SC) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben. "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Unterdessen laufen die Ermittlungen zu der Bluttat mit insgesamt elf Toten am Freitag mit Hochdruck weiter.


Forensic police  work at a crime scene in front of a bar at the Heumarkt in the centre of Hanau, near Frankfurt am Main, western Germany, on February 20, 2020, after at least nine people were killed in two shootings late on February 19. - At least nine people were killed in shootings targeting shisha bars in Germany that sparked a huge manhunt overnight before the suspected gunman was found dead in his home early on February 20. The attacks occurred at two bars in Hanau, about 20 kilometres (12 miles) from Frankfurt, where armed police quickly fanned out and police helicopters roamed the sky looking for those responsible for the bloodshed. Police in the central state of Hesse said the likely perpetrator had been found at his home in Hanau after they located a getaway vehicle seen by witnesses. Another body was also discovered at the property. German counter-terror prosecutors said on February 20 they had taken over the investigation into two linked shootings. (Photo by Thomas Lohnes / AFP)
Experte: Tobias R. kein "psychisch kranker Einzeltäter"
Der Attentäter von Hanau habe ein "geschlossenes rechtsextremes und rassistisches Weltbild", sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Rheinfrank von der Amadeo-Antonio-Stiftung.

Pistorius beklagte, dass ausländischen Mitbürgern die Menschenwürde abgesprochen werde. "Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten und die AfD trägt daran Mitschuld."

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitag) Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik. Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. "Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen."

Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später tötete er nach Überzeugung der Ermittler seine Mutter und sich selbst.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden." Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im "Mannheimer Morgen" (Freitag) rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als "Lizenz für Anschläge."

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, geht zur Sitzung seiner Landtagsfraktion.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, geht zur Sitzung seiner Landtagsfraktion.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er habe eine unglaubliche Wut. "Es reicht! Wir haben in Deutschland ein massives Problem mit rechtem Terror und jetzt muss endlich mal angefangen werden, diesen rechten Sumpf mit der ganzen Härte des Gesetzes trockenzulegen, und zwar bitte online wie offline." Das Jahr 2020 müsse in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, als das Jahr, in dem Deutschland endlich Ernst gemacht habe mit dem Kampf gegen Rechtsradikalismus und Rassismus.

Zuvor hatten bereits zahlreiche Politiker der AfD Vorwürfe gemacht. Norbert Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird."

AfD will "nicht von Links und Rechts" reden

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren", sagte Gauland am Donnerstag in Potsdam. Es handele sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter, "und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen."


Das Manifest des Tobias R.: Er wollte komplette Völker vernichten
Tobias R. tötet im hessischen Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, danach seine Mutter, dann sich selbst. Wie andere Attentäter vor ihm hinterlässt auch er ein Manifest. Es ist verwirrende Lektüre.

Das Argument, der Täter sei womöglich psychisch krank gewesen, wollte der CDU-Politiker Armin Laschet in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" nicht gelten lassen. "Es gab immer schon psychisch Kranke. Die sind aber nicht zu Mördern geworden. Sie werden zu Mördern, weil in einer Gesellschaft diese Aggression geschürt wird." Sowohl anonyme Hassrede im Internet als auch die Sprache "gewählter Abgeordneter in Landtagen" ließen "immer erwarten", dass es "einen Irren" geben werde, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial" zum Thema "Anschlag in Hanau: Rechter Terror außer Kontrolle?".
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial" zum Thema "Anschlag in Hanau: Rechter Terror außer Kontrolle?".
Foto: Claudius Pflug/ZDF/dpa

Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt gehen derweil unter anderem der Frage nach, ob der Todesschütze von Hanau Helfer oder Mitwisser hatte. Der 43-Jährige Deutsche hatte an mehreren Orten auf seine Opfer geschossen, die Getöteten waren zwischen 21 und 44 Jahre alt. Unter den Todesopfern ist ein rumänischer Staatsbürger, wie Präsident Klaus Iohannis in der Nacht auf Freitag via Twitter bestätigte. Rumänischen Medienberichten zufolge handelt es sich um einen 23 Jahre alten Mann.

Die Ermittler gehen von einer "tiefen rassistischen Gesinnung" bei dem Sportschützen aus. Darauf deuten Videobotschaften und ein Pamphlet hin, die der Mann im Internet hinterlassen hat. Zwei Waffen besaß er laut der zuständigen Kreisbehörde legal.

Viele Fragen sind noch offen, unter anderem, ob der Schütze psychisch krank war und an Wahnvorstellungen litt. Zum Ablauf der Gewalttaten am Mittwochabend, die gegen 22.00 Uhr ihren Anfang nahmen, haben die Ermittler bislang nur wenige Informationen veröffentlicht. Der Täter war in einem Frankfurter Schützenverein aktiv, ist dort nach Angaben des Vereins aber nie als ausländerfeindlich aufgefallen.


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