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Mögliche Immunitätsaufhebung: EU-Parlament debattiert erneut über Marine Le Pen
International 11.04.2017

Mögliche Immunitätsaufhebung: EU-Parlament debattiert erneut über Marine Le Pen

Erst im März hatte Le Pen wegen der Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren.

Mögliche Immunitätsaufhebung: EU-Parlament debattiert erneut über Marine Le Pen

Erst im März hatte Le Pen wegen der Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren.
Foto: AFP
International 11.04.2017

Mögliche Immunitätsaufhebung: EU-Parlament debattiert erneut über Marine Le Pen

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Im Europaparlament wird abseits der Öffentlichkeit über einen möglichen neuen Immunitätsfall der französischen Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen debattiert.

(dpa) - Im Europaparlament wird abseits der Öffentlichkeit über einen möglichen neuen Immunitätsfall der französischen Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen debattiert.

Der Rechtsausschuss der Volksvertretung sprach darüber am Dienstag in Brüssel hinter verschlossenen Türen. Ein offizieller Kommentar war zunächst nicht zu erhalten.

Es gehe um einen Fall aus dem südfranzösischen Nizza, hieß es weiter. Französische Medien hatten berichtet, ein Ermittlungsrichter habe sich an das Parlament wegen einer Verleumdungsklage gewandt und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Europaabgeordneten Le Pen beantragt. Hinter der Klage stehe der konservative Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur, Christian Estrosi.

Empfehlung nach der Wahl

Der Parlamentsausschuss will dem Vernehmen im Juni - und damit nach der französischen Präsidentenwahl - seine Empfehlung abgeben. Erst im März hatte Le Pen wegen der Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder ihre Immunität verloren. Das Europaparlament stimmte dafür, den Schutz Le Pens vor strafrechtlicher Verfolgung in diesem Fall aufzuheben. Die Kandidatin der rechtsextremen Front National (FN) kann also wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann sogar ein Strafprozess stehen.

Laut Umfragen kann Le Pen (48) damit rechnen, in den entscheidenden zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 7. Mai zu kommen. Dem sozialliberalen Herausforderer Emmanuel Macron wird aber zugetraut, sie in der Stichwahl zu schlagen.


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