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Mögliche Annäherung: AfD will Haltung zu Identitären klären
International 3 Min. 21.11.2019

Mögliche Annäherung: AfD will Haltung zu Identitären klären

Eine Demo der "Identitären Bewegung" in Berlin.

Mögliche Annäherung: AfD will Haltung zu Identitären klären

Eine Demo der "Identitären Bewegung" in Berlin.
Foto: Paul Zinken/dpa
International 3 Min. 21.11.2019

Mögliche Annäherung: AfD will Haltung zu Identitären klären

Beim AfD-Parteitag in Deutschland werden die Spitzenposten neu besetzt. Dabei soll unter anderem auch das Verhältnis der AfD zu den Identitären besprochen werden.

(dpa) - Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der Identitären Bewegung künftig in die Partei aufgenommen werden dürfen.

Das steht in einem Antrag für den Parteitag im niedersächsischen Braunschweig am 30. November, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird.

Darin heißt es: "Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat." Die Bewegung müsse daher von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen werden.

Derzeit gilt: Wer den Identitären, der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder anderen Gruppierungen, die auf dieser Liste stehen, angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Ein zweiter Antrag sieht gleich die Abschaffung der ganzen Liste vor. "Ich hielte das für einen Fehler", sagte Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage. Die Liste habe sich bewährt.

Polizisten stehen neben Aktivisten der "Identitären Bewegung" auf dem Brandenburger Tor. Sie zeigen ein Transparent mit der Aufschrift "Grenzen schützen - Leben retten". AfD-Mitglieder wollen, dass die Partei ihre Haltung zur Identitären Bewegung überdenkt.
Polizisten stehen neben Aktivisten der "Identitären Bewegung" auf dem Brandenburger Tor. Sie zeigen ein Transparent mit der Aufschrift "Grenzen schützen - Leben retten". AfD-Mitglieder wollen, dass die Partei ihre Haltung zur Identitären Bewegung überdenkt.
Foto: Paul Zinken/dpa

Im Bericht des Deutschen Inlandsgeheimdienstes für das Jahr 2018 wird die Identitäre Bewegung (IBD) als "Verdachtsfall" geführt. Im vergangenen Juli teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, es stufe die Identitären inzwischen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" ein. Dazu ist noch ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung anhängig.


ARCHIV - 17.06.2017, Berlin: 17.06.2017, Berlin: Anhänger der rechtsradikalen «Identitären Bewegung» stehen   mit Fahnen auf der Brunnenstraße. (zu dpa "Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch") Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Verfassungsschutz: "Identitäre Bewegung" klar rechtsextremistisch
Der deutsche Inlandsgeheimdienst darf die Organisation in Zukunft mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Die IBD warnt unter anderem vor einem "Bevölkerungsaustausch" in Europa. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte im vergangenen Juli, die IBD-Anhänger "reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder".

Die AfD wurde 2013 gegründet. Beim Parteitag im Juli 2015 setzte sich der nationalkonservative Flügel unter Frauke Petry gegen die Wirtschaftsliberalen unter Parteigründer Bernd Lucke durch. Lucke und Gefolgsleute traten aus und gründeten eine neue Partei. Die AfD zog 2014 ins Europaparlament und danach in alle 16 deutschen Landtage ein. Etliche Parlamentarier sind inzwischen wegen Richtungsstreitereien aus der AfD ausgetreten. Auch Petry gehört der Partei inzwischen nicht mehr an.

Richtunggebender Afd-Parteitag

Auf ihrem zweitägigen Parteitag wählt die AfD nun Ende November einen neuen Parteivorstand. Als aussichtsreiche Kandidaten für die beiden Spitzenposten gelten der aktuelle Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der auch die Unterstützung des rechtsnationalen "Flügels" hat.

Allerdings behält sich auch der bisherige Co-Vorsitzende Alexander Gauland vor, erneut für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren. Der 78-Jährige will nach eigenem Bekunden aber nur antreten, falls sich ein Kandidat melden sollte, den er als Parteivorsitzenden unbedingt verhindern will - so wie im Dezember 2017. Damals wäre Doris von Sayn-Wittgenstein um ein Haar zur Parteichefin an der Seite Meuthens gewählt worden. Sie wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen.

Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland will nicht ausschließen, erneut für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren.
Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland will nicht ausschließen, erneut für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Viel Gedränge könnte es in der zweiten Reihe geben. Denn in der AfD wird erwartet, dass sich um die drei Stellvertreter-Posten neben Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auch Pazderski, der amtierende Vize Kay Gottschalk und der Chef der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Uwe Junge, bewerben werden. Offiziell angekündigt haben ihre Kandidatur für den Vize-Posten auch die Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig und Albrecht Glaser.


10.10.2019, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Eine Person wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht. Am 10.10.2019 soll beim Bundesgerichtshof (BGH) die Haftprüfung des mutmaßliche Rechtsextremisten Stephan B., der vermutlich am 09.10.2019 in Halle die Synagoge mit Waffengewalt stürmen wollte und dabei zwei Menschen erschossen haben soll, stattfinden. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten
BKA und Verfassungsschutz wollen nicht erst seit dem Attentat von Halle aufrüsten im Kampf gegen Rechtsextremisten. BKA-Chef Münch sagt: „Die Situation ist ernst.“

Hartwig leitet eine Arbeitsgruppe der AfD, die sich mit der Frage auseinandersetzt, wie die Partei am besten mit möglichen Problemen in Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz umgehen sollte. Aktuell stuft der Inlandsgeheimdienst die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und den "Flügel" als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus ein.

Dass der "Flügel"-Gründer und Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke in Braunschweig selbst kandidieren wird, hält man in Parteikreisen für sehr unwahrscheinlich. Zu den "Flügel"-Anhängern, die antreten dürften, zählen der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz und der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Beide gehören dem aktuellen Parteivorstand an.


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 / AFP PHOTO / dpa / Monika Skolimowska / Germany OUT
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