US-Justizministerium fordert sechs Monate Haft für Bannon

Bannon wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben.

Foto: AFP

Der 68-Jährige hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert.

International 17.10.2022

Einstiger Trump-Chefstratege

US-Justizministerium fordert sechs Monate Haft für Bannon

Teddy JAANS

Der 68-Jährige hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert.

(dpa) - Das US-Justizministerium fordert wegen Missachtung des Kongresses eine sechsmonatige Haftstrafe für den einstigen Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon. Er soll außerdem eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (204.000 Euro) zahlen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument der Staatsanwaltschaft hervorgeht. Der 68-Jährige war im Sommer verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

Strafmaß wird am Freitag verkündet

Das Strafmaß soll am Freitag verkündet werden. Das Justizministerium argumentierte in seinem Antrag, Bannon habe eine „böswillige Strategie“ verfolgt, in dem er die Befugnisse des Ausschusses missachtet habe. „Die Randalierer, die am 6. Januar das Kapitol stürmten, haben nicht nur ein Gebäude angegriffen - sie haben die Rechtsstaatlichkeit angegriffen (…) Indem er die Vorladung des Sonderausschusses und dessen Befugnisse missachtete, hat der Angeklagte diesen Angriff noch verschärft.“

Former White House Chief Strategist Steve Bannon speaks to members of the media outside US District Court House as his trial for contempt of Congress continues, in Washington, DC, on July 20, 2022. - Bannon believed he was "above the law" when he defied a subpoena to testify before lawmakers investigating the 2021 US Capitol assault, prosecutor Amanda Vaughn said July 19 as arguments began in his federal trial for contempt of Congress. (Photo by Stefani Reynolds / AFP)

Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt

Die „Washington Post“ berichtete, Bannon drohten in zwei Fällen jeweils zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft.

Bannons Anwälte forderten hingegen eine Strafe auf Bewährung und Hausarrest. Bannon argumentierte in dem Verfahren unter anderem, er könne keine Informationen aus seinen Kontakten mit Trump preisgeben, da diese durch das sogenannte „Exekutiv-Privileg“ für Regierungsbeamte geschützt seien. Zugleich hieß es im Papier des Ministeriums, Bannons Anwälte hätten zeitweise seine Kooperation in Aussicht gestellt, wenn ihm Straffreiheit zugesichert werde.

Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform „Breitbart“ und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Zuletzt hatte der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke Ex-Präsident Donald Trump zu einer Aussage unter Eid vorgeladen. Sollte er der Vorladung nicht folgen, dann könnte das Repräsentantenhaus ihn ebenso wie Bannon wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen wird dafür die Zeit allerdings knapp.

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