Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Mindestlöhne: Brüssel plant neue Regeln
International 28.10.2020

Mindestlöhne: Brüssel plant neue Regeln

Die EU-Kommissare Nicolas Schmit und Valdis Dombrovskis (l.) bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative.

Mindestlöhne: Brüssel plant neue Regeln

Die EU-Kommissare Nicolas Schmit und Valdis Dombrovskis (l.) bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative.
Foto: AFP/Virginia Mayo
International 28.10.2020

Mindestlöhne: Brüssel plant neue Regeln

Arbeitnehmer sollen überall in Europa „angemessen“ von ihren Einkommen leben können - das Ziel verfolgt die EU-Kommission mit einer neuen Richtlinie.

(dpa) - Geplante EU-Regeln könnten einige Länder wie Deutschland zwingen, ihre Systeme anzupassen und die Mindestlöhne weiter anzuheben. Den Entwurf einer Richtlinie mit neuen Vorgaben stellte die EU-Kommission in Brüssel vor.

„Der heutige Vorschlag soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer in der EU durch faire Mindestlöhne geschützt sind, sodass sie ein anständiges Einkommen verdienen können, wo immer sie sind“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Als „Richtschnur“ sieht die EU-Kommission, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen. Der Median wird auch mittlerer Lohn genannt und ist eine Rechengröße: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger. 

Nach dem Entwurf der neuen EU-Richtlinie sollen 21 Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen neue Kriterien dafür anlegen, wie die Einkommen „angemessen“ gestaltet werden: Sie sollen Kaufkraft, Größenordnung, Verteilung und Anstieg der Bruttolöhne sowie die Produktivität heranziehen. 

Inkrafttreten des Vorschlags könnte Jahre dauern

Für die EU ist die geplante Regelung der Mindestlöhne heikel: Sie hat dafür nach den EU-Verträgen kaum Gesetzgebungskompetenz. Die Kommission plant ausdrücklich keine einheitlichen Lohnuntergrenzen - zumal Wohlstand und Lebenshaltungskosten sehr unterschiedlich sind. Und sie will den Regierungen auch keine direkten Vorgaben zu den Lohnhöhen machen. Vielmehr soll ein Prüfsystem dazu führen, dass die Mindestlöhne „angemessen“ sind und sich die Länder langsam einander annähern. Derzeit liegt der Mindestlohn in Bulgarien bei 312 Euro im Monat, während er in Luxemburg 2.142 Euro erreicht.


13.6. IPO / Min du Travail / ITV Nicolas Schmit , Loi Compte-Epargnes Temps Foto:Guy Jallay
EU-Mindestlohn: Gute Idee, schwierige Umsetzung
EU-Kommissar Nicolas Schmit prüft die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Eine Analyse.

Über den Vorschlag müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Es könnte Jahre dauern, bis er in Kraft tritt. Der Unternehmerverband Business Europe vermutet Widerstand der EU-Länder und sieht den Vorschlag selbst kritisch. 


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Union auf steinigem Weg
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ehrgeizige Ziele. Doch die EU wird ihren Ansprüchen nicht gerecht.
European Commission President Ursula Von Der Leyen  addresses her first state of the union speech during a plenary session at the European Union Parliament in Brussels on September 16, 2020. (Photo by OLIVIER HOSLET / POOL / AFP)