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Militärputsch in Myanmar: Regierungschefin soll angeklagt werden
International 3 Min. 03.02.2021

Militärputsch in Myanmar: Regierungschefin soll angeklagt werden

Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein.

Militärputsch in Myanmar: Regierungschefin soll angeklagt werden

Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein.
Foto: Geem Drake/SOPA Images via ZUMA
International 3 Min. 03.02.2021

Militärputsch in Myanmar: Regierungschefin soll angeklagt werden

Die Lage in Myanmar spitzt sich zu: Aung San Suu Kyi soll offenbar vor Gericht gestellt werden. Die G7-Staaten äußern sich jetzt gemeinsam - und fordern die umgehende Freilassung der Festgenommen.

(dpa) - Die neue Militärführung in Myanmar will die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach deren Festsetzung anklagen. Ein Mitglied ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) schrieb am Mittwoch auf Facebook, die 75-Jährige solle wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden. Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien.

Auch Staatspräsident Win Myint soll dem NLD-Mitglied zufolge in Zusammenhang Verstößen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden. In sozialen Netzwerken hatte es zuvor zahlreiche Berichte gegeben, wonach die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden sollte. Diese wurden aber nicht bestätigt.

Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere ranghohe Politiker des Landes sind nach Angaben ihrer Partei vom Militär festgesetzt worden.
Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere ranghohe Politiker des Landes sind nach Angaben ihrer Partei vom Militär festgesetzt worden.
Foto: dpa

Mratt Kyaw Thu, ein Journalist aus Myanmar, teilte im Internet Kopien von Schriftstücken der Polizei, in denen Einzelheiten zu den Anklagen angeführt sind. Demnach soll Suu Kyi bis zum 15. Februar festgehalten werden, damit Ermittlungen durchgeführt werden können.

Anschuldigungen sind „lächerlich“

Menschenrechtsaktivisten betonten, die Vorwürfe seien haltlos. „Diese Anschuldigungen sind lächerlich. Dies ist ein absurder Schritt der Junta, um zu versuchen, ihre illegale Machtübernahme (...) zu legitimieren“, sagte Charles Santiago, ein malaysischer Abgeordneter und Vorsitzender der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte.


(FILES) In this file photo taken on September 22, 2012, Myanmar's member of parliament Aung San Suu Kyi attends an event at the Low Memorial Library at Columbia University in New York. - Myanmar's military seized power in a bloodless coup on February 1, 2021, detaining democratically elected leader Aung San Suu Kyi as it imposed a one-year state of emergency. (Photo by Stan HONDA / AFP)
Kommentar zum Militärputsch in Myanmar: Gescheiterte Ikone
Aung San Suu Kyi steht symbolisch für den gescheiterten Versuch einer Demokratisierung nach einer jahrzehntelangen Militärdiktatur in Myanmar. Auf den Rückhalt des Westens kann sie nicht mehr bauen.

Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Suu Kyi und Dutzende weitere Politiker wurden festgesetzt

Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden. Wo sie sich genau aufhält, ist weiter unklar. Laut Militär sollen Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November Grund für den Putsch gewesen sein. Suu Kyi hatte die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wahlbeobachtern zufolge gab es keine Beweise für die Vorwürfe des Militärs.

G7-Außenminister zeigen sich besorgt  

Die G7-Außenminister verurteilten den Putsch am Mittwoch gemeinsam und zeigten sich besorgt über die Festsetzung von Politikern und Aktivisten. „Wir fordern das Militär auf, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden, der demokratisch gewählten Regierung die Macht zurückzugeben, alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren“, heißt es in der Erklärung der „Gruppe der Sieben“, der neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan angehören.

Die G7-Außenminister, unter anderem der deutsche Außenminister Heiko Maas, kritisieren darin auch die Blockade von Informationskanälen und fordern die Machthaber auf, humanitäre Hilfe von außen uneingeschränkt zuzulassen. „Wir stehen zu den Menschen in Myanmar, die eine demokratische Zukunft wollen.“

Armee verhängt Ausnahmezustand

Die Streitkräfte haben einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Anschließend soll es Wahlen geben, wie die Militärs ankündigten. Beobachter halten dies aber derzeit für unwahrscheinlich. Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.


A Myanmar migrant holds up a poster with the image of Myanmar's Chief Senior General Min Aung Hlaing, commander-in-chief of the Myanmar armed forces, as they take part in a demonstration outside the Myanmar embassy in Bangkok on February 1, 2021, after Myanmar's military detained the country's de facto leader Aung San Suu Kyi and the country's president in a coup. (Photo by Lillian SUWANRUMPHA / AFP)
EU droht nach Militärputsch in Myanmar mit Konsequenzen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und andere EU-Politiker - darunter Jean Asselborn - haben den Putsch in Myanmar über Twitter scharf verurteilt.

Die Lage war aber sehr unklar, der Informationsfluss aus dem Land ist schwierig. Das neue Informationsministerium warnte die Bürger und die Medien in einer Mitteilung davor, in sozialen Netzwerken „Gerüchte zu verbreiten“, die möglicherweise zu Unruhen führen könnten. Die USA und die EU drohen mit Sanktionen.

Der UN-Sicherheitsrat in New York konnte sich aber zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Das mächtigste UN-Gremium konnte bei einer Sitzung am Dienstag in New York nach Angaben aus Ratskreisen zunächst keine entsprechende Stellungnahme aushandeln.


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(FILES) In this file photo taken on December 10, 2019 people participate in a rally in support of Myanmar's State Counsellor Aung San Suu Kyi, as she prepares to defend Myanmar at the International Court of Justice in The Hague against accusations of genocide against Rohingya Muslims. - Myanmar's military has detained the country's de facto leader Aung San Suu Kyi and the country's president in an apparent coup, a spokesman for her ruling party said February 1, 2021. (Photo by Sai Aung Main / AFP)