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Merkel zielt auf Kompromiss bei Corona-Aufbauplan
International 2 Min. 08.07.2020

Merkel zielt auf Kompromiss bei Corona-Aufbauplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament.

Merkel zielt auf Kompromiss bei Corona-Aufbauplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament.
Foto: AFP
International 2 Min. 08.07.2020

Merkel zielt auf Kompromiss bei Corona-Aufbauplan

Seit Anfang Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nun präzisierte Bundeskanzlerin Merkel die Ziele für das laufende Halbjahr. Sie peilt einen Kompromiss im Umgang mit Corona an.

(dpa) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Verhandlungen um den Corona-Aufbauplan alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament. Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. „Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen“, sagte Merkel zu den Parlamentariern.

Die 27 EU-Staaten verhandeln derzeit über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission, der die historisch schwer getroffene Wirtschaft in Europa nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel. Das Europaparlament müsste einer möglichen Einigung dann noch zustimmen.

Nun sei es wichtig, sich europäisch einig zu werden, so die Bundeskanzlerin. Dabei sei die soziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. „Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt.“ Es sei das beste Rezept gegen all jene, die die Demokratien schwächen und Gemeinsamkeiten infrage stellen wollten.

Darüber hinaus erklärte Merkel den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt“, sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe, so die dienstälteste Regierungschefin der EU. In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwergefallen. Merkel betonte aber auch: „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.“

Mit Maske kam Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Europäische Parlament.
Mit Maske kam Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Europäische Parlament.
Foto: AFP

Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Populismus, Lügen und Hass stoßen nach Ansicht von Merkel in der Corona-Krise an ihre Grenzen. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass uns Hetze. Dem Fakten-leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt“, sagte die CDU-Politikerin ohne Hinweis darauf, auf wen sich ihre Aussagen beziehen. Doch sie erntete im Europaparlament dafür Zwischenapplaus. In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz. Das zeichne Europa aus und dafür werde sich Deutschland während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft stark machen.


German Chancellor Angela Merkel meets with French President Emmanuel Macron before Germany takes over European Union's presidency on June 29, 2020 at the German governmental guest house in Meseberg, outside Berlin. (Photo by Hayoung JEON / POOL / AFP)
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Für die EU hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lange kein Herz – durch Brexit und Corona hat sie es entdeckt.

Merkel war am Mittwoch auf ihrer ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie in Brüssel, um dem Europaparlament ihre Ziele während der Ratspräsidentschaft vorzustellen. Deutschland hatte den Vorsitz der 27 EU-Länder am 1. Juli für sechs Monate übernommen.


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