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Merkel will den Brexit-Notfall verhindern
International 2 Min. 21.03.2019

Merkel will den Brexit-Notfall verhindern

Merkel gab im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.

Merkel will den Brexit-Notfall verhindern

Merkel gab im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
International 2 Min. 21.03.2019

Merkel will den Brexit-Notfall verhindern

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa – und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben.

(dpa/jt) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts des Brexit-Chaos leidenschaftlich für gemeinsame europäische Großprojekte bei Industrie und Rüstung stark gemacht. Europa müsse sich gerade jetzt auf die großen Herausforderungen durch China und die USA konzentrieren, machte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel deutlich, der am Nachmittag in Brüssel beginnen sollte. Sie brachte einen kurzfristigen Sondergipfel ins Gespräch, falls es kommende Woche wieder keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU geben sollte. In der Aussprache über die Regierungserklärung warfen etliche Abgeordnete der britischen Politik Versagen im Austrittsprozess vor.


A pedestrian walks past the Union (L) and EU flags of anti-Brexit activists near the Houses of Parliament in London on March 18, 2019. - Britain's government cannot submit its Brexit deal for another vote in parliament if it is "the same" or "substantially the same" to the one already rejected by MPs, the House of Commons speaker said on Monday. "What the government cannot legitimately do is to re-submit to the House the same proposition or substantially the same proposition," John Bercow told parliament. (Photo by Niklas HALLE'N / AFP)
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Schon am Freitag in einer Woche wollte Großbritannien eigentlich aus der EU austreten. Jetzt fragt Premierministerin May nach einem Aufschub – der soll aber nicht länger als drei Monate dauern.

Der britische Austritt soll am 29. März vollzogen werden. Premierministerin Theresa May bat jedoch um eine Verlängerung bis 30. Juni. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen. Sie zeigen zwar grundsätzlich Bereitschaft, stellen aber Bedingungen. Frankreich hat angedeutet, dass es einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag unter bestimmten Umständen vorziehen würde. EU-Ratschef Donald Tusk hält eine „kurze Verschiebung“ für möglich – unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt.

Der Brexit-Streit überschattete andere wichtige Themen des EU-Gipfels, denen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag widmen wollten. Merkel wollte mit einem kurzfristigen Sondergipfel wohl vor allem in Richtung London ihre Bereitschaft signalisieren, bis zum Schluss eine geordnete Lösung des Austritts anzustreben. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten.

Die Kanzlerin sagte in ihrer Regierungserklärung, die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten. Die Rolle Europas wachse weiter. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, „zum Wohle aller“.

Um mit der Weltspitze mitzuhalten, müsse unter anderem die gemeinsame Währung gefestigt werden. Die Kanzlerin dankte dabei ausdrücklich Finanzminister Olaf Scholz, der sich darum erfolgreich bemüht habe. Derzeit werde an einer Steuer für Finanztransaktionen gearbeitet, allerdings sei das schwierig umzusetzen, wenn es keine globale Übereinstimmung dafür gebe. Auch hier dankte sie Scholz ausdrücklich für seinen Einsatz.

Die Kanzlerin warb – offensichtlich auch an die Adresse des Koalitionspartners SPD – für gemeinsame europäische Rüstungsexporte und andere länderübergreifende Industrieprojekte. Vernetzte Kooperation bei der Entwicklung europäischer Waffensysteme wie etwa eines gemeinsamen Panzers unter deutscher oder eines Flugzeugsystems unter französischer Führung brauche „Verlässlichkeit zwischen den Partnern“. Die Lieferung weniger Teile dürfe nicht dazu führen, „dass andere überhaupt nicht mehr aktionsfähig sind“.

Es bestehe die Gefahr, dass man als moralisch überheblich gelte, oder „als zu prinzipientreu, oder wir gelten als kompromissunfähig“. Es dürfe nicht nur Lippenbekenntnisse für die Zusammenarbeit in Europa geben. Paris und London kritisieren die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien scharf, weil dadurch wichtige gemeinsame Rüstungsprojekte blockiert sind.


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