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Merkel will Brexit-Chaos vermeiden
Angela Merkel und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen.

Merkel will Brexit-Chaos vermeiden

AFP
Angela Merkel und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen.
International 3 Min. 16.01.2019

Merkel will Brexit-Chaos vermeiden

Das britische Parlament hat dem Brexit-Deal eine deutliche Absage erteilt. Premierministerin May muss sich nach der schweren Klatsche einem Misstrauensvotum stellen. Droht jetzt das Chaos?

(dpa) - Nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May warnen Politiker in ganz Europa vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geregelten Brexit weiter fortsetzen. „Wir wollen den Schaden – es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens – so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, wenn es eine solche geordnete Lösung nicht gebe.

Nach ihrer schweren Niederlage im britischen Unterhaus muss sich May am Mittwochabend einer Misstrauensabstimmung stellen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie die nötigen Stimmen bekommt und weitermachen kann. An diesem Montag wolle sie einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen doch noch zu verhindern.

Gefahr eines "No Deal" so groß wie nie

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte die Briten auf, ihre Position möglichst schnell zu klären. „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines „No Deal“-Brexits so groß wie nie. Maas' Regierungskollege Peter Altmaier warnte vor den möglichen Folgen: „Es würden alle in Europa verlieren“, sagte der CDU-Politiker im „Morgenmagazin“ des ZDF. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregelten Ausstieg leiden. Dies hätte schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze.

Am Dienstagabend hatte das Parlament das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen überraschend deutlich abgelehnt. Die Premierministerin kündigte an, sich mit allen Parteien zu treffen, falls das Parlament ihr am Mittwochabend das Vertrauen ausspreche.


An diesem Dienstag steht die Abstimmung im britischen Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU an.
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Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Wenn ein „No Deal“-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll, muss es bis dahin eine Einigung geben.

Timmermans: Ball liegt bei Briten

EU-Politiker sehen jetzt ausschließlich Großbritannien am Zuge. „Ich glaube, wir sollten jetzt nicht spekulieren, welche Art Brexit wir haben werden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans im Europaparlament. „Wir werden abwarten müssen, was im Unterhaus passiert, in Großbritannien.“ Ähnlich äußerten sich führende Europaabgeordnete. „Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt“, appellierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), an das britische Parlament gerichtet.

Gleichzeitig bekräftigten die EU-Politiker, dass sie keine Alternative zu dem in Großbritannien abgelehnten Austrittsabkommen sehen und Nachbesserungen oder Zugeständnisse an London ablehnen. „Die Einigung, die wir mit der britischen Regierung gefunden haben - diese Vereinbarung von fast 600 Seiten - ist eine gute Vereinbarung“, sagte Barnier. „Es ist natürlich ein Kompromiss. Aber es ist der bestmögliche Kompromiss.“

Pharmaverbände warnen im Falle eines ungeordneten Brexits vor Engpässen bei Medikamenten. Ohne Übergangsphase oder Regelungen für die komplexen Lieferketten für Arzneien könne die Versorgung in Großbritannien und der übrigen EU „empfindlich“ gestört werden, mahnte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) in Berlin.

Zweites Referendum unwahrscheinlich


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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält es für wahrscheinlich, dass die Briten nachverhandeln und dann erneut im Parlament abstimmen wollen. Er sei aber nicht sonderlich davon überzeugt, denn beim Brexit-Deal sei man schon zum Äußersten gegangen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Dienstagabend. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte nach dem Scheitern des Abkommens im Unterhaus Nachbesserungen seitens der EU ausgeschlossen.

Dass die Briten erneut über den Brexit abstimmen könnten, hält der britische Botschafter Sebastian Wood nicht für wahrscheinlich. „Im Moment sehe ich keine Mehrheit im Parlament für ein zweites Referendum“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Anleger an den Aktienmärkten reagierten gelassen auf die klare Ablehnung des Brexit-Abkommens. Europas Börsen legten sogar ein wenig zu. Der deutsche Leitindex Dax stand am Mittag mit 0,07 Prozent leicht im Plus bei 10 899,76 Punkten. Lediglich in London ging es mit den Aktienkursen etwas bergab. Sowohl der Euro als auch das britische Pfund bewegten sich am Morgen wenig.



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