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Merkel will auf Parteivorsitz verzichten
Das Konrad-Adenauer-Haus im Berliner Ortsteil Tiergarten.

Merkel will auf Parteivorsitz verzichten

Foto: AFP
Das Konrad-Adenauer-Haus im Berliner Ortsteil Tiergarten.
International 2 Min. 29.10.2018

Merkel will auf Parteivorsitz verzichten

Die Wahlschlappe in Hessen könnte in der CDU eine große Veränderung an der Parteispitze zur Folge haben: Die deutsche Kanzlerin Merkel ist angesichts der immensen Verluste bereit, auf den Vorsitz zu verzichten.

(dpa) - Die deutsche CDU-Chefin Angela Merkel ist nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen bereit, auf den Parteivorsitz zu verzichten - sie will aber Bundeskanzlerin bleiben.

Das habe die 64-jährige Merkel am Montag in einer Sitzung des Präsidiums deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin.


Volker Bouffier (CDU, M), Ministerpräsident von Hessen, spricht im Landtag von Hessen vor den Anhängern der CDU auf der Bühne. Nach ersten Prognosen hat die CDU bei der Landtagswahl in Hessen starke Verluste erlitten.
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Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, will beim CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolgerin der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an. Kramp-Karrenbauer war bis Februar Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Ebenfalls für den Vorsitz kandidieren will der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (62). Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld von Merz. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen. Er war als damaliger Oppositionsführer 2002 von Merkel aus dem Amt gedrängt worden.

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Der neue Landtag in Hessen muss sich aber erst im Januar konstituieren.

Merkel hatte erst Ende September - vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - durchblicken lassen, dass sie beim Parteitag erneut für den Vorsitz antreten wolle. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte sie bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“.

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. „Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren“, sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa: „Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist.“


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