Merkel warnt Briten vor Brexit-Illusionen

Volker BINGENHEIMER

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit zeigt die deutsche Kanzlerin klare Kante. Großbritannien müsse damit rechnen, dass der Austritt auch negative Folgen haben werde.

(dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Briten vor Illusionen bei den Brexit-Verhandlungen gewarnt. Großbritannien könne als künftiger Drittstaat nicht gleich oder gar besser gestellt werden als EU-Mitglieder, sagte sie am Donnerstag im Bundestag.

In einer Regierungserklärung vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Samstag in Brüssel betonte Merkel in Berlin, zunächst müssten die Bedingungen des Austritts „zufriedenstellend geklärt“ werden. Erst dann könne über das künftige Verhältnis zu London gesprochen werden. Diese Reihenfolge sei „nicht umkehrbar“.

Deshalb müsse auch von Beginn an über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden, die sich auch auf die Zeit nach dem Brexit erstreckten. Auch in Zukunft solle es jedoch „gute, enge und vertrauensvolle Beziehungen“ geben.

Am Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen. Innerhalb der Europäischen Union rechnet die deutsche Kanzlerin mit einer einheitlichen Haltung. „Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird.“

Zentrales Anliegen bei den Verhandlungen seien die Interessen deutscher und anderer EU-Bürger, die in Großbritannien leben. Die negativen Auswirkungen für diese Menschen müssten so gering wie möglich gehalten werden. Sie brauchten Klarheit und Planungssicherheit, sagte Merkel weiter.

Die deutsche Kanzlerin warnte die restlichen EU-Mitglieder zugleich davor, angesichts der Brexit-Verhandlungen den Blick für die europäischen Herausforderungen zu verlieren. Viel zu ernst seien die Krisen in Europas Nachbarschaft und zu groß die globalen Herausforderungen von Flucht, Migration, Hunger, Welthandel und Klimaschutz, „als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den zwei kommenden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen, Brexit hin oder her“, sagte Merkel.

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