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Merkel verteidigt Kramp-Karrenbauer
International 1 2 Min. 29.05.2019

Merkel verteidigt Kramp-Karrenbauer

Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel vor einer Sitzung ihres Kabinetts im Kanzleramt.

Merkel verteidigt Kramp-Karrenbauer

Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel vor einer Sitzung ihres Kabinetts im Kanzleramt.
Bild: Michael Kappeler/dpa
International 1 2 Min. 29.05.2019

Merkel verteidigt Kramp-Karrenbauer

Nach Äußerungen über „Meinungsmache“ im Internet war CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schwer unter Druck geraten. Die deutsche Kanzlerin will Zweifel an ihrem guten Verhältnis zur Wunschnachfolgerin zerstreuen.

(dpa) - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer klar hinter ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende gestellt.

Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an Kramp-Karrenbauers Eignung als Nachfolgerin im Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel am Dienstagabend nach einem EU-Gipfel vor Journalisten in Brüssel als Unsinn.


Annegret Kramp-Karrenbauer, leader of Germany's conservative CDU party, gives a press conference following a meeting with her party's leadership in Berlin on May 27, 2019, one day after European parliamentary elections. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
CDU-Chefin bekommt Ärger für Äußerung zu Meinungsmache im Netz
Annegret Kramp-Karrenbauer legt am Ende der Pressekonferenz dann doch nachmals nach - gegen die Youtuber, die die CDU schlecht machen. Und erntet heftige Gegenreaktionen für ihre Meinungsmache-Äußerungen.

„Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“ Die Kanzlerin betonte: „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik der Netzgemeinde sowie vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition kassiert. Sie machte später deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe.

Die Christdemokraten waren vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“.

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Vom Bremer CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder, der am Sonntag bei der Regionalwahl in der norddeutschen Hansestadt gesiegt hatte, erhielt Kramp-Karrenbauer Rückendeckung für ihren Vorstoß zu Regeln für „Meinungsmache“ im Netz. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der „Rheinischen Post“.

Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, „dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen“.

Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren, sagte Meyer-Heder. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.“

Merkel wies Spekulationen über eine Distanzierung zu Kramp-Karrenbaeur zurück.
Merkel wies Spekulationen über eine Distanzierung zu Kramp-Karrenbaeur zurück.
Bild: Kay Nietfeld/dpa

Es sei „wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik – aber auch grundsätzlich – zu führen“.

Ähnlich äußerte sich die christdemokratische Bildungsministerin Anja Karliczek in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will.“


ARCHIV - 10.04.2019, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft zum EU-Sondergipfel zum Brexit ein. Sie hat eineinhalb Wochen vor der Europawahl in einem Interview angekündigt, sich mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. Merkel beschwor ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron - trotz offensichtlicher Differenzen. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Merkel-Äußerungen heizen Spekulationen über Wechsel nach Brüssel an
Die deutsche Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU - und betont ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa

Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte am Mittwoch dem Sender n-tv zu dem Bericht über eine angebliche Distanzierung Merkels von der CDU-Chefin, Kramp-Karrenbauer sei die Kandidatin der Kanzlerin für den Parteivorsitz gewesen, „sie kann kein Interesse daran haben, sie zu schwächen. Es würde die Kanzlerin auch nicht stärken, wenn sie eine schwächere Parteivorsitzende hätte.“

Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer die Statur und die Erfahrung habe, Kanzlerin zu sein, sagte Bosbach: „Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt. (...) Ja, ich traue ihr das zu.“

Ein Großteil der Deutschen hat hingegen erhebliche Zweifel: Nach einer Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten 70 Prozent der Bürger die CDU-Chefin nicht für fähig, die Merkel-Nachfolge im Bundeskanzleramt anzutreten. Selbst unter den befragten Anhängern der Union halten 52 Prozent die Parteichefin nicht für kanzlerfähig.

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