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Merkel unter Druck - Kurz und Seehofer für „Achse der Willigen“
Der Migrationsgipfel im Kanzleramt.

Merkel unter Druck - Kurz und Seehofer für „Achse der Willigen“

Foto: AFP
Der Migrationsgipfel im Kanzleramt.
International 3 Min. 13.06.2018

Merkel unter Druck - Kurz und Seehofer für „Achse der Willigen“

Eine einheitliche europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik oder nationale Alleingänge? Österreichs Kanzler Kurz hat erkennen lassen, dass er in dieser Debatte eher bei Seehofer steht als bei Merkel.

(dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) suchen in der EU eine „Achse der Willigen“, die ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Damit setzen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter massiven Druck im Streit um Seehofers Masterplan für die künftige deutsche Asylpolitik. Der CSU-Chef will den Angaben zufolge Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern per Fingerabdruck registriert sind, direkt an der Grenze zurückweisen können, und setzt damit auf eine eher nationale Lösung. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung.

Die Kanzlerin und der Innenminister wollten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend treffen, um über den Konflikt zu beraten. Nach „Bild“-Informationen sollten an dem Gespräch auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) teilnehmen. Anders als Seehofer hatte Merkel zuvor ihre Skepsis deutlich gemacht, dass der unionsinterne Streit schon diese Woche bereinigt werden könnte.

Seehofer hatte in dieser Woche die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Migrationspolitik verschoben. Hintergrund waren die Differenzen mit Merkel.

Aus der Unionsfraktion kommt inzwischen die Forderung, den Streit über die Migration mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. „Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der „Augsburger Allgemeinen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte „Bild“: „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.“

Der Europapolitiker Gunther Krichbaum schlägt in dem Konflikt einen Kompromiss vor. „Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Das bedeutet dann auch Zurückweisungen an unseren Grenzen.“

In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine sichtbare Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen erhalten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief dazu auf, das Thema nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf Mitte Oktober zu instrumentalisieren. „Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf“, sagte sie in der ARD. CSU-Generalsekretär Markus Blume widersprach ihr und sagte der dpa: „Es geht dabei nicht um Landtagswahlkampf, sondern um die Einlösung des Zentralversprechens aus dem Koalitionsvertrag, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.“ An diesem Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Merkel in Berlin. Die Länder sind sich über Seehofers Masterplan uneins.

Österreichs Kanzler Kurz hatte zuvor bekräftigt, während der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen zu wollen, dass die europäischen Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration nach Europa besser geschützt werden. Dazu setze er auf eine „Achse der Willigen“. Er nannte in erster Linie Rom, Wien und Berlin. Im deutschen Innenminister sehe er hier einen wichtigen Partner.

Merkel, die am Vortag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Sie bekräftigte, dass sie eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik anstrebe. Es gebe Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien, die besonders von der Ankunft von Flüchtlingen betroffen seien. Daher müsse es mehrere Kooperationsmöglichkeiten geben.

Der Unionsstreit überschattete auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch. Seehofer nahm nicht teil und begründete seine Absage beim Integrationsgipfel damit, dass er sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert habe, der ihn in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts gebracht habe. Ataman nahm an der abschließenden Pressekonferenz teil.


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