Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Merkel und Macron wollen Europa stärken
International 2 Min. 19.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Merkel und Macron wollen Europa stärken

Merkel und Macron sind sich, was die Stärkung der EU anbelangt, prinzipiell einig.

Merkel und Macron wollen Europa stärken

Merkel und Macron sind sich, was die Stärkung der EU anbelangt, prinzipiell einig.
AFP
International 2 Min. 19.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Merkel und Macron wollen Europa stärken

Die Begrüßung war gewohnt freundlich. Doch auf Merkel und Macron warteten bei ihren Beratungen in Meseberg große Probleme. Der deutsche Asylstreit könnte die EU-Reformen insgesamt verzögern.

(dpa) - Ungeachtet der deutschen Regierungskrise versuchen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Reformen für eine Stärkung Europas anzustoßen.

Bei einem Treffen am Dienstag im Gästehaus der deutschen Regierung im brandenburgischen Meseberg ging es in stundenlangen Beratungen um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, eine Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Asylpolitik und der Ausbau der Forschungskooperation.

Die Besprechungen zogen sich über mehrere Stunden.
Die Besprechungen zogen sich über mehrere Stunden.
AFP

Angesichts des Drucks, der innenpolitisch auf Merkel lastet, ist das Thema Asylpolitik jedoch in den Vordergrund des Treffens gerückt. Paris hat mit Italien ein bilaterales Abkommen über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze, wenn diese schon in Italien registriert wurden. Ähnliche bilaterale Abkommen will auch Merkel bis Ende des Monats mit Staaten wie Italien, Griechenland, Österreich oder Bulgarien erreichen, die besonders von der Ankunft neuer Flüchtlinge betroffen sind.


(FILES) In this file photo taken on November 20, 2015, Horst Seehofer, then Bavarian State Premier and party leader of the Christian Social Union Party (CSU), and German Chancellor Angela Merkel stand on the stage during a CSU party congress in Munich, southern Germany.
As German Chancellor Angela Merkel fights to save her government in a heated battle over immigration, a poll showed on June 15, 2018 most Germans support the tougher line of her rebel interior minister. The survey found that 62 percent were in favour of turning back undocumented asylum seekers at the border, in line with the stance of Interior Minister Horst Seehofer who is openly challenging Merkel. / AFP PHOTO / Christof STACHE
Durchatmen im Asylstreit
Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Seehofer setzt Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel eine Zwei-Wochen-Frist bis nach dem EU-Gipfel. Und sie akzeptiert es. Schafft es Merkel, bis dahin in der EU eine Lösung auszuhandeln?

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer droht, auch ohne Abkommen für eine Zurücknahme, ab Juli bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen. Merkel könnte Seehofer dann entlassen, da sie unilaterales Handeln ablehnt - die große Koalition wäre am Ende.

Nach „Spiegel“-Information will Merkel auch am 5. Juli Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin treffen - er ließ 2015 Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland weiterziehen und gilt als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, während er wiederholt bei CSU-Treffen zu Gast war. 

Gespräche nicht nur mit Macron

Am Vorabend traf Merkel bereits Italiens neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der zu einem Antrittsbesuch in Berlin war. Über den Inhalt des Gespräches wurde nichts bekannt. Italien dürfte für ein bilaterales Abkommen nur schwer zu gewinnen sein, da die neue Regierung dabei ist, einen härteren Kurs gegen die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge einzuschlagen.


CSU-Vorstand berät über Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik wurde in der vergangenen Woche immer erbitterter. Jetzt beraten die Führungsgremien beider Parteien darüber.

Merkel und Macron müssen fürchten, dass der Konflikt die weiteren Gespräche über eine Gesamtreform der EU ausbremst. Grundsätzlich soll das EU-Asylsystem viel stärker vereinheitlicht werden. Dabei sollen die Außengrenzen besser geschützt und die Grenzschutzorganisation Frontex finanziell, materiell und personell gestärkt werden. Seehofer sollte am Nachmittag zu den Beratungen dazukommen.

In der Verteidigungspolitik soll es weniger unterschiedliche Waffensysteme geben. Dann könnten Soldaten EU-weit für die gleichen System ausgebildet werden. Macron will zudem eine Interventionsinitiative mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Generalstäben einiger EU-Länder. Diese Maßnahmen sind wohl auch deswegen nötig, weil US-Präsident Donald Trump die Europäer mehrfach aufforderte, mehr für ihre eigene Verteidigung zu tun.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Grokolores, die II.
Die Götterdämmerung hat in Deutschland begonnen. Hinter dem Asylstreit steckt das Streben nach der Kanzlerschaft.
dpatopbilder - 18.06.2018, Berlin: Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Durchatmen im Asylstreit
Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Seehofer setzt Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel eine Zwei-Wochen-Frist bis nach dem EU-Gipfel. Und sie akzeptiert es. Schafft es Merkel, bis dahin in der EU eine Lösung auszuhandeln?
(FILES) In this file photo taken on November 20, 2015, Horst Seehofer, then Bavarian State Premier and party leader of the Christian Social Union Party (CSU), and German Chancellor Angela Merkel stand on the stage during a CSU party congress in Munich, southern Germany.
As German Chancellor Angela Merkel fights to save her government in a heated battle over immigration, a poll showed on June 15, 2018 most Germans support the tougher line of her rebel interior minister. The survey found that 62 percent were in favour of turning back undocumented asylum seekers at the border, in line with the stance of Interior Minister Horst Seehofer who is openly challenging Merkel. / AFP PHOTO / Christof STACHE
Flüchtlingskrise: EU-Chefs beschließen Milliardenhilfen
Mit hohen Finanzhilfen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Länder, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, unter die Arme greifen. Bei ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen sie zudem die Einrichtung von Registrierzentren an der EU-Außengrenze.
Jean-Claude Juncker (l.), François Hollande (M.) und Xavier Bettel in Brüssel im Gespräch.