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Merkel: "Nawalny wurde Opfer eines Verbrechens"
International 1 5 Min. 02.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Merkel: "Nawalny wurde Opfer eines Verbrechens"

Angela Merkel zeigte sich bestürzt über die neuesten Entwicklungen im Fall Nawalny.

Merkel: "Nawalny wurde Opfer eines Verbrechens"

Angela Merkel zeigte sich bestürzt über die neuesten Entwicklungen im Fall Nawalny.
Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa
International 1 5 Min. 02.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Merkel: "Nawalny wurde Opfer eines Verbrechens"

Jetzt liegt der Beweis aus einem Labor der deutschen Bundeswehr vor: Der russische Regierungskritiker Nawalny ist mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden. Bundeskanzlerin Merkel verurteilt die Tat aufs Schärfste.

(dpa) - Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der deutschen Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Die Labortests hätten den „zweifelsfreien Nachweis“ darüber erbracht, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. 

„Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt“, sagte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. „Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“ Das Schicksal Nawalnys habe weltweite Aufmerksamkeit erlangt. „Die Welt wird auf Antworten warten.“

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„Nawalny sollte zum Schweigen gebracht werden“

Merkel erklärte, ein Speziallabor der Bundeswehr habe einen klaren Befund geliefert: „Alexej Nawalny wurde Opfer eine Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher: Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Dies verurteile sie auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste. Nawalny wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. Sein Zustand sei weiterhin ernst, hieß es am Mittwoch.

Gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU werde man nun beraten und „im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden“, sagte die Kanzlerin. „Das Verbrechen gegen Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten.“

Alexey Nawalny liegt seit 20. August im Koma.
Alexey Nawalny liegt seit 20. August im Koma.
Foto: AFP

Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland zu einer Stellungnahme aufzufordern. „Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, sagte Außenminister Heiko Maas. Russland müsse die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.  

Das Untersuchungsergebnis könnte die ohnehin schon schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten noch einmal massiv erschüttern. Ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe wurde auch bei der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury 2018 verwendet. Die beiden überlebten nur knapp.

Deutschland strebt „angemessene Reaktion“ an

Als Reaktion hatten zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Auch diesmal strebt Deutschland ein abgestimmtes Vorgehen der westlichen Verbündeten an. Man werde in den nächsten Tagen darüber beraten, wie man darauf „angemessen reagieren“ könne, sagte Maas. „Darüber werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich verhält.“

Berlin informierte auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über den Labor-Befund. Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten.


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Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde.

Kritik aus Russland

Russland kritisierte das Vorgehen der deutschen Regierung scharf. „Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt“, teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge mit. „Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt.“

Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte jedoch, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht „qualifiziert reagieren“ könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, bekräftigte er. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau habe bereits eine offizielle Anfrage geschickt, diese sei jedoch nicht beantwortet worden. Auch die Ärzte in Moskau und Omsk hätten einen Austausch von Daten angeboten. Auch darauf gab es Peskows Darstellung nach keine Reaktion.

Die russische Botschaft in Berlin warnte die Bundesregierung vor einer „Politisierung“ des Falls Nawalny. In einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung forderte die Botschaft Berlin zu einer „möglichst zeitnahen Antwort“ auf ein Rechtshilfeersuchen aus der vergangenen Woche auf, in dem um Informationen zu den deutschen Untersuchungsergebnissen gebeten wurde. „Wir rechnen mit vollwertiger Zusammenarbeit und Informationsaustausch unter Einbeziehung der bestehenden bilateralen rechtlichen Mechanismen.“

„Dann wäre er schon längst auf dem Friedhof“  

Nicht näher genannte Sicherheitskreise behaupteten weiter vehement, mehrere Labors in Russland hätten Proben untersucht und keine Giftstoffe entdeckt. Russische Agenturen zitierten sogar Nowitschok-Entwickler, dass Nawalny einen echten Anschlag mit dem Nervengift mit Sicherheit nicht überlebt hätte. „Dann wäre er schon längst auf dem Friedhof“, sagte Leonid Rink, der zu Sowjetzeiten an der Entwicklung beteiligt war.

Das Umfeld von Nawalny fühlt sich in seiner Überzeugung bestätigt, dass der Befehl für den mutmaßlichen Giftanschlag von oberster Stelle gekommen sei. „Wer Nawalny im Jahr 2020 mit Nowitschok vergiftet, kann auch gleich ein Autogramm am Tatort zurücklassen“, schrieb Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow auf Twitter und veröffentlichte dabei die Unterschrift Putins.

Angespanntes Verhältnis

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland waren bereits vor dem Fall Nawalny schwer belastet. Das liegt unter anderem an dem Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft im Kleinen Tiergarten in der Nähe des Berliner Regierungsviertels. Er hatte vor knapp einem Jahr eine Krise in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst. 

Die Bundesanwaltschaft erhob Mitte Juni Anklage gegen den mutmaßlichen Täter, der in Untersuchungshaft sitzt. Sie geht davon aus, dass er mehr als einen Monat vor der Tat von „staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation“ beauftragt wurde. Der Prozess soll am 7. Oktober beginnen.


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Daneben ist die Bundesregierung verärgert über einen weiteren Fall, mit dem sich die Bundesanwaltschaft derzeit befasst: die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Merkel hat den Angriff als „ungeheuerlichen“ Vorgang bezeichnet.

USA: „Zutiefst verwerflich“

Nach dem Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffs bei Alexej Nawalny hat sich die US-Regierung „zutiefst beunruhigt“ bezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Ullyot, teilte am Mittwoch auf Twitter mit: „Alexej Nawalnys Vergiftung ist vollkommen verwerflich.“ Ullyot verwies darauf, dass Russland das Nervengift Nowitschok, das ein Spezial-Labor der Bundeswehr bei Nawalny laut Bundesregierung nachgewiesen hat, in der Vergangenheit eingesetzt habe.

Ullyot kündigte an, die USA würden mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen - „wohin auch immer die Beweise führen“. Die Russen hätten das Recht, ihre Ansichten friedlich und ohne Angst vor Vergeltung zu äußern.


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