Merkel kündigt personelle Erneuerung an
Angela Merkel will im Falle einer Regierungsbildung die vier vollen Jahre im Amt bleiben.

Merkel kündigt personelle Erneuerung an

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Angela Merkel will im Falle einer Regierungsbildung die vier vollen Jahre im Amt bleiben.
International 3 Min.11.02.2018

Merkel kündigt personelle Erneuerung an

In der SPD geht es drunter und drüber. Doch auch in der CDU gärt es. Hat Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen einen zu hohen Preis gezahlt, um ihre vierte Amtszeit zu retten? Nein, sagt die Kanzlerin. Und geht auf ihre Kritiker zu.

(dpa) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung angekündigt. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte Merkel am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle, falls die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der großen Koalition zustimmen.

„Halte mein Versprechen”

„Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“ Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht, auch wenn sie die Enttäuschung in ihrer Partei über den Verlust des mächtigen Finanzministeriums an die SPD verstehe.

In der CDU gibt es erheblichen Unmut darüber, dass die SPD, die mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt hatte, sechs Ministerien bekommen soll, darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales. Zugleich dringen einflussreiche CDU-Politiker auf eine Verjüngung des Kabinetts. Die Junge Union forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag am 26. Februar zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Merkel sicherte dies zu.

„Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung“, räumte die Kanzlerin ein. Die Koalitionsverhandlungen an der Ressortverteilung scheitern zu lassen, wäre aber „nicht verantwortbar“ gewesen. Jetzt gehe es darum zu zeigen, dass die CDU mit einer neuen Mannschaft antreten könne. Da müsse sie darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren. Man werde die gesamte Breite der Partei abbilden.

Koch: „Merkel soll Nachfolge regeln”

Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Glaubt Merkel noch immer ernsthaft, dass sie das alleine entscheiden kann?“

Die Causa Nahles

Auch die SPD kommt nicht zur Ruhe. Nach den jüngsten Turbulenzen bei der SPD verdichten sich die Anzeichen, dass Andrea Nahles kommissarisch sofort den Parteivorsitz von Martin Schulz übernehmen wird. „Es wird am Dienstag eine Präsidiumssitzung geben, auf der wir über den weiteren Weg beraten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag.

Trotz des Verzichts von Schulz auf das Amt des Außenministers in einer großen Koalition scheint Amtsinhaber Sigmar Gabriel nicht auf ein Weitermachen hoffen zu können. „Sigmar Gabriel ist ein guter Außenminister gewesen“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner in der ARD. „Er hat das ein gutes Jahr gemacht.“ Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat sich Gabriel mit jüngsten, gegen Schulz gerichteten Aussagen extrem geschadet. Zudem ist sein Verhältnis zur designierten neuen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles stark belastet. Als Kandidaten gelten zum Beispiel Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley.

In den nächsten Wochen sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Partei erneut in eine große Koalition eintritt. Der Ausgang des Entscheids gilt als offen.

Linker Flügel fordert Urwahl

Der geplante Stabwechsel an der Spitze sorgt in Teilen der Partei für erhebliche Verärgerung. Die Parteilinke fordert eine Urwahl des künftigen Parteichefs. Sie kritisiert, dass die Übergabe des Parteivorsitzes an Nahles von einem kleinen Kreis entschieden wurde.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, es gehe nicht an, „dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird“. Unterstützung kam von der amtierenden Familienministerin Katarina Barley. „Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. SPD-Vize Olaf Scholz sprach sich jedoch dagegen aus. „Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden“, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD.

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