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Merkel kündigt beispiellose Maßnahmen gegen Coronavirus an
International 3 Min. 16.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Merkel kündigt beispiellose Maßnahmen gegen Coronavirus an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich zu den wirtschaftlichen Folgen durch den Coronavirus.

Merkel kündigt beispiellose Maßnahmen gegen Coronavirus an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich zu den wirtschaftlichen Folgen durch den Coronavirus.
Foto: dpa
International 3 Min. 16.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Merkel kündigt beispiellose Maßnahmen gegen Coronavirus an

Es waren dramatische Beschlüsse, die Kanzlerin Merkel nüchtern präsentierte. Bund und Länder haben sich auf ein rigoroses Paket gegen die Verbreitung des Coronavirus geeinigt. Bürgerinnen und Bürger werden auf vieles verzichten müssen.

(dpa) - Mit drastischen Einschränkungen wollen Bund und Länder die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland bremsen. „Das sind Maßnahmen, die es so in unserem Lande noch nicht gegeben hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin. Es gehe darum, soziale Kontakte zu verringern. Das wirtschaftliche Leben, die Energieversorgung und die medizinische Versorgung sollten aufrecht erhalten werden, sagte Merkel. Das Gesundheitssystem solle nicht überfordert werden. Bund und Länder beschlossen einen insgesamt anderthalbseitigen Handlungskatalog, den Merkelkomplett vorlas.

Die Umsetzung der nun beschlossenen Maßnahmen obliege den Ländern und Kommunen. „Natürlich wird es Kontrollen geben“, betonte die Kanzlerin, die nüchtern und gefasst auftrat. Sie hoffe, „dass es ein gewisses Einsehen der Menschen gibt“, sagte Merkel. Es sei beispielsweise sinnlos eine Schule zu schließen, wenn sich die gleichen Schüler dann woanders treffen. „Wir kommen desto schneller durch diese Phase hindurch, je mehr sich jeder einzelne an diese Auflagen und an diese Regelungen hält.“

Sofortige Maßnahmen

Eine Vielzahl von Geschäften soll geschlossen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen verboten und Spielplätze gesperrt werden, wie aus dem Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder hervorgeht. Die Maßnahmen sollen ab sofort gelten.

Supermärkte und andere Läden, die der Versorgung der Menschen dienen, sollen allerdings offen bleiben - wenn auch mit einer gewissen Steuerung, um Warteschlangen zu vermeiden. Ausdrücklich nicht geschlossen werden sollen auch Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen - aber auch Poststellen, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte oder der Großhandel. Verkaufsverbote für den Sonntag sollen ausgesetzt werden.


16.03.2020, Bayern, Neuhaus am Inn: Ein Polizist stehen an der Bundesstraße 512 in der Nähe von Neuhaus am Inn an einer Kontrollstelle an der Grenze zu Österreich. Deutschland hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, seine Grenzen zumindest teilweise zu schließen. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Der Beschluss sieht vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen. „Das beinhaltet und bringt mit sich auch, dass es keine Urlaubsreisen ins In- und auch keine ins Ausland geben soll“, sagte Merkel.

Geschlossen werden sollen Bars, Clubs, Diskotheken sowie Kneipen, Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen - dies ist in einigen Ländern bereits der Fall oder angekündigt. Dicht machen sollen außerdem Messen, Ausstellungen, Kinos sowie Freizeit- und Tierparks, außerdem Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie Bordelle.

Angela Merkel bei der Verkündigung von Sofortmassnahmen.
Angela Merkel bei der Verkündigung von Sofortmassnahmen.
Foto: AFP

Auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden. Auch Spielplätze sollen gesperrt werden.

Verbot von Zusammenkünften

Außerdem sollen Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen verboten werden. Dies gilt auch für Kirchen, Moscheen, Synagogen und andere Glaubensgemeinschaften. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheime sollen Besuchsregelungen erlassen werden.


11.03.2020, Berlin: Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beantworten auf einer Pressekonferenz zur Entwicklung beim Coronavirus Fragen von Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels soll das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus durch eine Abstandsregelung für Tische sowie einer Reglementierung der Besucherzahl verringert werden.

Im Kampf gegen das Coronavirus hatte Deutschland am Montag an den Übergängen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie zur Schweiz mit strengen Grenzkontrollen begonnen. An einigen Grenzübergängen bildeten sich mit Beginn der Kontrollen am Montag um 8.00 Uhr längere Staus. Kleinere Straßen - etwa von Frankreich nach Baden-Württemberg - wurden komplett gesperrt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug ebenfalls weitreichende Einreisebeschränkungen in die Europäische Union für zunächst 30 Tage vor. Darüber habe sie die Chefs der G7-Länder am Montag in einer Videokonferenz informiert, sagte von der Leyen. Ausnahmen solle es unter anderem für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten geben.


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