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Merkel erteilt Lockerungen eine klare Absage
International 29.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Merkel erteilt Lockerungen eine klare Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Sonntag zu Gast in der ARD-Talksendung "Anne Will".

Merkel erteilt Lockerungen eine klare Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Sonntag zu Gast in der ARD-Talksendung "Anne Will".
Foto: DPA
International 29.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Merkel erteilt Lockerungen eine klare Absage

Die Zeit in der die Zeichen in der Corona-Krise auf Lockerung standen sind endgültig vorbei. Nun spricht die Bundeskanzlerin ein Machtwort.

(dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine klare Absage erteilt. Die CDU-Politikerin übte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ massiven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Notfalls auf Bundesebene

„Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.“ Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. „Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung“, sagte Merkel. Ein Möglichkeit sei, „das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen“. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.


German Chancellor Angela Merkel is pictured during question time at the Bundestag (lower house of parliament) in Berlin on March 24, 2021. - Merkel had admitted before that a plan for a strict Easter virus shutdown was a "mistake" after agreeing with regional leaders to reverse the measure. "This mistake is mine alone," Merkel told reporters in Berlin, adding that she bore "the ultimate responsibility" for the decision, which had led to fierce criticism. (Photo by Tobias SCHWARZ / AFP)
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Merkel betonte, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht abschließend entschieden. Außerdem seien für alle Entscheidungen am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Bund und Länder müssten zusammen handeln. „Wir können nichts ohne einander beschließen“. Aber: „Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.“

Notbremse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte anschließend in den ARD-„Tagesthemen“ klar, dass er sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen kann. Er habe schon immer gesagt: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“, sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.


German Chancellor Angela Merkel holds a protective face mask during a session at the Bundestag (Germany's lower house of parliament) in Berlin on March 25, 2021, ahead of a EU summit. (Photo by STEFANIE LOOS / AFP)
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Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. „Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben.“


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