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Merkel-Besuch: Trump: Deutschland muss Verteidigungsausgaben erhöhen
International 2 Min. 18.03.2017

Merkel-Besuch: Trump: Deutschland muss Verteidigungsausgaben erhöhen

US-Präsident Donald Trump bekannte sich zur Nato, verlangte aber, dass alle Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen für das Bündnis erfüllen.

Merkel-Besuch: Trump: Deutschland muss Verteidigungsausgaben erhöhen

US-Präsident Donald Trump bekannte sich zur Nato, verlangte aber, dass alle Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen für das Bündnis erfüllen.
Foto: Reuters
International 2 Min. 18.03.2017

Merkel-Besuch: Trump: Deutschland muss Verteidigungsausgaben erhöhen

Anne-Aymone SCHMITZ
Anne-Aymone SCHMITZ
Der Besuch Merkels bei Trump bringt zwar erste Annäherungen. Doch Trump legt nach: Die Bundesregierung muss endlich mehr für Verteidigung ausgeben, schreibt er der Kanzlerin ins Stammbuch.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Einen Tag nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington twitterte Trump am Samstag: „Trotz allem, was ihr von den Fake News (Falschmeldungen) gehört habt, hatte ich ein großartiges Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dennoch: Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen im Weißen Haus in Washington.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen im Weißen Haus in Washington.
Foto: Reuters

Merkel hatte Trump beim ersten Treffen der beiden Politiker am Freitag in Washington zugesichert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Derzeit erfüllen diese Vorgabe nur fünf von 28 Mitgliedern.

EU-Kommissionspräsident Juncker warnt US-Regierung vor Handelskrieg mit Europa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagte eine Entfremdung von den USA und warnte die Regierung in Washington vor einem Handelskrieg mit Europa. Juncker sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Handelskrieg wäre weder im Interesse Europas noch der USA. Wir müssen die protektionistischen Töne der Regierung Trump aber ernstnehmen und vorbereitet sein.“

Juncker betonte, dass er sich am Dienstag mit Japans Premierminister Shinzo Abe treffen werde. „Wir wollen noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan abschließen.“ Bereits am Montag empfängt Merkel Abe in Hannover am Rande der Computermesse CeBIT.

Trotz vieler weiter bestehender Differenzen gab es bei dem Treffen in Washington auch erste Annäherungen. So bekannte sich Trump zur Nato, verlangte aber eben auch, dass alle Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen für das Bündnis erfüllen. Zudem wollen Trump und Merkel bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes eng kooperieren.

Auch in Handelsfragen wollen beide eng zusammenarbeiten, wobei noch nicht abzusehen ist, in welche Richtung das geht. Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Washington stört sich schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Merkel machte klar, dass Handelsabkommen nur zwischen der EU und den USA möglich seien, nicht bilateral mit Deutschland, was Trump bevorzugen würde.

Deutsche Industrie vermisst klares Bekenntnis der US-Regierung zu enger Wirtschaftskooperation

Die deutsche Industrie vermisste ein klares Bekenntnis der US-Regierung zu einer engen wirtschaftlichen Kooperation. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der dpa: Niemand ist eine Insel - auch die USA unter ihrem Präsidenten Trump nicht. Nicht nur Deutschland und Europa, sondern auch die USA würden von einer engeren Zusammenarbeit profitieren.“ Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der dpa, es sei auch weiterhin nicht erkennbar, „wo er (Trump) sich unfair behandelt fühlt“.

In US-Medien wird kritisiert, dass Trump Merkel in seinen Streit mit dem US-Geheimdienst über angebliche Abhöraktionen zog. Trump sagte auf eine Frage zu seinen unbelegten Vorwürfen, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, an die Kanzlerin gewandt: „Zu dem Thema des Abhörens durch die Obama-Regierung. Da haben wir vielleicht zumindest eine Sache gemeinsam.“ Er nutzte damit offensichtlich zur Untermauerung seiner eigenen Vorwürfe die Tatsache, dass Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde.

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