Menschenrechtsverletzungen allgegenwärtig

Die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Nachbarland Jemen sorgen auch in der Zivilbevölkerung für schreckliche Verluste.

Foto: AFP

Amnesty International hat am Mittwoch seinen alljährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte veröffentlicht. In insgesamt 160 Ländern stellt die Nichtregierungsorganisation Verstöße fest.

International 2 Min. 24.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Amnesty International-Bericht

Menschenrechtsverletzungen allgegenwärtig

(stb) - Die Liste der Anklagepunkte des Berichts zur weltweiten Lage der Menschenrechte, die der Direktor von Amnesty International Luxembourg, Stan Brabant, am Dienstag anlässlich einer Pressekonferenz vorgestellt hat, ist lang. Noch immer gehören Folter, Kriegsverbrechen, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und unfaire Gerichtsprozesse zum Alltag.

Kriegsverbrechen in 19 Ländern

60 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in 113 Ländern willkürlichen Beschränkungen unterworfen. Mindestens 30 Regierungen haben Kriegsflüchtlinge in Länder zurückgeschickt, in denen sie sich einer unmittelbaren Gefahr aussetzen. Bewaffnete Gruppen haben in mindestens 36 Ländern Übergriffe begangen. 156 Menschenrechtsaktivisten sind in Gefangenschaft gestorben oder wurden umgebracht.

In mindestens 122 Ländern wurden Menschen gefoltert oder misshandelt. In 19 Ländern wurden Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verübt. In 61 Ländern wurden Personen inhaftiert, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. In jedem zweiten Land gibt es unfaire Gerichtsverfahren.

Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft

„Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft bei der Lösung weltweiter Krisen ist zum einen zu zögerlich und zum anderen ungenügend“, so Stan Brabant. So stehen China und Russland in der Kritik, weil sie ihren Status als Vetomächte des UN-Sicherheitsrats missbrauchen würden, um politische Lösungen beispielsweise in Syrien zu blockieren. Außerdem würde in beiden Ländern die Opposition massiv drangsaliert und die Zivilgesellschaft in ihren Rechten eingeschränkt.

Mitverantwortlich für die hohe Zahl an Flüchtlingen sei die Tatsache, dass in vielen Ländern die Menschenrechte systematisch mit Füßen getreten werden. Vor allem Syrien sei hierfür ein „gutes“ Beispiel. So würde das Assad-Regime internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zu den am schlimmsten betroffenen Kriegsgebieten verweigern.

Außerdem werden sowohl Russland als auch das Assad-Regime von Amnesty schwerwiegender Kriegsverbrechen, wie der Bombardierung von zivilen Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäusern, beschuldigt. Diesen Vorwurf richtet die Menschenrechtsorganisation ebenfalls an Saudi-Arabien bezüglich seiner Luftangriffe im Nachbarstaat Jemen.

Terrorismus als Vorwand für Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen

Auch käme es allzu oft im Namen der Terrorismusbekämpfung zu einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Grundlegende Freiheitsrechte der Bürger würden auf dem Altar der Sicherheit geopfert. Die unsäglichen Taten von terroristischen Gruppierungen dürften aber nicht als Rechtfertigung für die Verletzung von internationalen Menschenrechten dienen.

Zu den angeprangerten Menschenrechtsverletzungen zählen des Weiteren der Fortbestand des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, die drastischen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und die flüchtlingsfeindliche Politik der ungarischen Regierung. Stan Brabant mahnte zudem einen besseren Schutz der Abkommen und Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte an.

Außerdem gebe es in Afrika und auf dem amerikanischen Kontinent zunehmend Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. „Amnesty International fordert eine neuerliche Verpflichtung, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte zu achten“, schreibt der Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty im Bericht.