Menschenrechtler fordern Straffreiheit für Snowden

Tom RÜDELL

Für die Kinogänger dürfte Oliver Stones Film über Edward Snowden ein weiterer Polit-Thriller werden. Doch für den Whistleblower und seine Unterstützer geht es um mehr.

(dpa) Führende Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte haben von US-Präsident Barack Obama Straffreiheit für den geflüchteten Whistleblower Edward Snowden gefordert. „Dieser Mann hat die Welt verändert“, sagte Naureen Shah von Amnesty International (AI) in New York am Mittwoch. Snowden habe eine Debatte angestoßen, die heute Gerichte, Parlamente und Technologie-Unternehmen weltweit beschäftige. Erst die nächsten 20 bis 50 Jahre würden die Verdienste Snowdens im Kampf gegen ausufernde Überwachung zeigen.

Der per Video aus Moskau zugeschaltete Snowden erklärte bei der Pressekonferenz in New York, dass er seine Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA auch drei Jahre nach seiner Flucht ins russische Exil nicht bereue. „Ich bin froh über die Entscheidungen, die ich getroffen habe“, sagte der 33-Jährige. „Nicht in meinen wildesten Träumen hätte ich mir solch eine Flut an Unterstützung vorgestellt.“ Die Menschen lebten heute in der größten Krise in Sachen Computersicherheit aller Zeiten.

Seit 2013 im russischen Exil

Snowden hatte die massenhaften Abhöraktionen der NSA öffentlich gemacht und lebt seit 2013 in Russland im Exil. In den USA wird er wegen Geheimnisverrats gesucht, im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU fordern gemeinsam mit AI von Präsident Obama, dem Whistleblower Straffreiheit zu gewähren.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte bereits am Dienstag klargestellt, dass sich an Obamas Haltung zur Causa Snowden nichts geändert habe. „Herrn Snowden werden schwere Verbrechen vorgeworfen und Politik der Regierung ist, dass Herr Snowden in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollte, um sich diesen Vorwürfen zu stellen.“ Snowden werde in den USA ein faires Verfahren bekommen. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter und seine Unterstützer bezweifeln dies.

Ob die im Internet unter Pardonsnowden.org laufende Kampagne Erfolg hat, hänge vor allem von der Resonanz in der Öffentlichkeit ab, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. „Wir glauben, dass es eine Chance gibt.“ Eine Verurteilung Snowdens unter dem US-Spionagegesetz wäre ihm zufolge eine Tragödie. Die Beteiligten hoffen, dass Oliver Stones in Kürze anlaufender Snowden-Film den Druck auf Obama noch erhöht.

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