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„Ich hoffe, Sie können das sein lassen“
International 2 Min. 17.05.2017 Aus unserem online-Archiv
Medienbericht

„Ich hoffe, Sie können das sein lassen“

Trump, Ex-Sicherheitsberater Flynn und Ex-FBI-Chef Comey (v.l.n.r.).
Medienbericht

„Ich hoffe, Sie können das sein lassen“

Trump, Ex-Sicherheitsberater Flynn und Ex-FBI-Chef Comey (v.l.n.r.).
REUTERS
International 2 Min. 17.05.2017 Aus unserem online-Archiv
Medienbericht

„Ich hoffe, Sie können das sein lassen“

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Die jüngste Trump-Enthüllung hat das Potenzial einer Staatsaffäre. Hat Trump versucht, die Justiz zu behindern? Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „New York Times“ und anderer US-Medien den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe. Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar.

Sollten die Berichte der Zeitung und anderer US-Medien stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Es wäre der bisher größte Skandal seiner Präsidentschaft. Das Memo lag der „New York Times“ nicht vor. Ein Vertrauter des kürzlich gefeuerten Comey las den Angaben zufolge Passagen daraus einem Reporter vor.

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handele sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

In dem Trefen am 14. Februar soll Trump Comey über die Flynn-Ermittlungen gesagt haben: „Ich hoffe, Sie können das sein lassen.“ Den Berichten der „New York Times“, der „Washington Post“, von CNN und anderen Medien zufolge versicherte Trump Comey mehrfach, Flynn sei ein „anständiger Kerl“ und habe nichts Falsches getan.

Jetzt sind die Republikaner am Ball

Ob die Affäre Trumps Verbleib im Amt gefährden könnte, hängt von seiner Partei ab. Die Republikaner stellen die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Nur das Repräsentantenhaus kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Abgeordnetenhaus, Jason Chaffetz, veröffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) einen Brief, den er an den Übergangs-FBI-Chef Andrew McCabe geschrieben hatte. Darin fordert Chaffetz bis zum 24. Mai die Herausgabe aller Dokumente und Aufnahmen zu Kommunikation zwischen Comey und Trump. So könne der Ausschuss prüfen, ob der Präsident versucht habe, die FBI-Ermittlungen zu beeinflussen oder behindern. Chaffetz berief sich auf den Bericht der „New York Times“, demzufolge Comey zu jedem seiner Gespräche mit Trump Memos geschrieben hatte.

Eine Sprecherin des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte dem Nachrichtensender CNN, es sei „angemessen“, dass der Ausschuss um das Comey-Memo bitte.

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor dem Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über US-Sanktionen gegen Russland geführt und dies verheimlicht hatte.

Immer neue Vorwürfe

Der Präsident feuerte Comey am 9. Mai fristlos. „James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!“, twitterte Trump drei Tage später.

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen.

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung.


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