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Medien: No-Deal-Gegner bereiten sich auf Klage gegen Johnson vor
International 3 Min. 07.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Medien: No-Deal-Gegner bereiten sich auf Klage gegen Johnson vor

Das Brexit-Spektakel wird immer skuriller - Ausgang ungewiss

Medien: No-Deal-Gegner bereiten sich auf Klage gegen Johnson vor

Das Brexit-Spektakel wird immer skuriller - Ausgang ungewiss
Foto: AFP
International 3 Min. 07.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Medien: No-Deal-Gegner bereiten sich auf Klage gegen Johnson vor

Der britische Premier weckt mit einer Äußerung Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Experten warnen, Johnson könne im Extremfall im Gefängnis landen. Zudem rechnet Churchill-Enkel Nicholas Soames mit dem Premier ab.

(dpa) - Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise.


Britain's Prime Minister Boris Johnson gives a speech during a visit with the police in West Yorkshire, northern England, on September 5, 2019. - UK Prime Minister Boris Johnson called Thursday for an early election after a flurry of parliamentary votes tore up his hardline Brexit strategy and left him without a majority. Johnson was on a campaign footing on September 5 as he launched a national effort to recruit 20,000 police officers in Yorkshire in northern England. (Photo by Danny Lawson / POOL / AFP)
Kranke Demokratie
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Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, sagte er. Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor.

Keine Neuwahlen?

Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, „komme, was wolle“. Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren.

Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

„Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“

Enkel von Churchill rechnet mit Johnson ab

Unterdessen rechnete der von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfene Enkel des legendären britischen Kriegspremiers Winston Churchill (1874-1965), Nicholas Soames, in einem Interview mit dem Regierungschef ab. Er sehe keine Ähnlichkeiten zwischen seinem Großvater und Boris Johnson, sagte Soames. Dem aktuellen Premierminister wird nachgesagt, er wolle dem großen Staatsmann, über den er eine Biografie verfasst hat, nacheifern.

„Boris Johnson ist überhaupt nicht wie Winston Churchill“ sagte Soames der „Times“ (Samstag). Sein Großvater sei von seinen Erfahrungen im Leben geprägt worden. „Boris Johnsons Erfahrung im Leben besteht daraus, eine Menge Lügen über die Europäische Union in Brüssel erzählt zu haben und dann Premierminister geworden zu sein“, sagte Soames. Er glaube, sein Großvater würde es nicht befürworten, die „außergewöhnliche Beziehung, die wir mit dieser großartigen Europäischen Union haben“ aufzugeben, fügte Soames hinzu.

Wird Johnson bald resignieren? Dies gilt als eine der Möglichkeiten für den amtierenden Premierminister. Danach käme es dann zu den vom Parlament abgelehnten Neuwahlen.
Wird Johnson bald resignieren? Dies gilt als eine der Möglichkeiten für den amtierenden Premierminister. Danach käme es dann zu den vom Parlament abgelehnten Neuwahlen.
Foto: AFP

Soames war gemeinsam mit 20 anderen Tory-Abgeordneten am Dienstag von Johnson aus der Fraktion verbannt worden, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte. Das harsche Vorgehen Johnsons gegen seine innerparteilichen Gegner löste heftige Kritik aus. Johnsons Bruder, Jo Johnson, legte aus Protest sein Amt als Staatssekretär und sein Abgeordnetenmandat für die Konservativen nieder. Das Gesetz passierte am Freitag die letzte parlamentarische Hürde im Oberhaus und kann nach Billigung durch die Queen in Kraft treten.


(FILES) In this file photo taken on May 23, 2012 Britain's Queen Elizabeth II visits the Royal Academy of Arts in central London, on May 23, 2012. - Queen Elizabeth II has been drawn into the Brexit battle as it comes to the crunch, opening the politically neutral sovereign to potentially challenging positions for her role as a constitutional monarch. (Photo by CARL COURT / AFP)
Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Nur noch eine Unterschrift fehlt
Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Premierminister Johnson muss sich weiterhin auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen.

Auch mit Erz-Brexitanhänger bei den Tories, Jacob Rees-Mogg, der inzwischen als Vorsitzender des Unterhauses fungiert, rechnete Soames in dem „Times“-Interview ab. „Er ist ein absoluter Betrüger, ein lebendes Beispiel dafür, was ein mäßig sitzender Zweireiher-Anzug und eine anständige Krawatte (im Zusammenspiel) mit einer ultra-vornehmen Stimme und einem Stück Ingwer im Hintern bewirken“, sagte Soames. In Großbritannien war es früher üblich, Pferden auf dem Markt Ingwer in den Hintern zu stecken, damit sie lebendiger wirkten, wenn sie einem potenziellen Käufer präsentiert wurden.

Als sich Rees-Moog im Unterhaus kürzlich mitten in einer Debatte auf einer der grünen Bänke hinfläzte, habe er ihm am liebsten „in den Hintern treten“ wollen und sagen: „Was zum Teufel denkst du eigentlich, was du hier für ein Spiel spielst? Setz dich anständig hin!“, so Soames.

Die Zukunft seiner Konservativen Partei sieht der 71-Jährige nach seinem Rauswurf aus der Fraktion kritisch. Die Tories würden immer einer „Brexit-Sekte“ gleichen, so der Churchill-Enkel, der bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will.


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