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McAllister: Möglicher Brexit-Pakt kann nicht mehr ratifiziert werden
International 2 Min. 21.12.2020

McAllister: Möglicher Brexit-Pakt kann nicht mehr ratifiziert werden

Lastwagen stehen Schlange, um in den Hafen von Dover in Kent einzufahren. An den britischen Häfen stauen sich seit Wochen die Container. Viele Unternehmen versuchen, vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember ihre Lagerbestände aufzufüllen.

McAllister: Möglicher Brexit-Pakt kann nicht mehr ratifiziert werden

Lastwagen stehen Schlange, um in den Hafen von Dover in Kent einzufahren. An den britischen Häfen stauen sich seit Wochen die Container. Viele Unternehmen versuchen, vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember ihre Lagerbestände aufzufüllen.
Gareth Fuller/PA Wire/dpa
International 2 Min. 21.12.2020

McAllister: Möglicher Brexit-Pakt kann nicht mehr ratifiziert werden

Die Unterhändler mühen sich verbissen um ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien. Doch wieder wurde eine Frist gerissen. Ist es nun zu spät?

(dpa) - Ein möglicher Brexit-Handelspakt mit Großbritannien kann aus Sicht des Europaparlaments nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahresende ratifiziert werden - selbst wenn jetzt noch ein Durchbruch gelingen sollte. Dies sagte der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, der Deutschen Presse-Agentur, nachdem eine Einigung am Wochenende ausgeblieben war. Am Montag wollen die Brexit-Experten des Parlaments beraten, welche Optionen noch bleiben.

Großbritannien verlässt nach dem EU-Austritt Ende Januar am 31. Dezember auch den Binnenmarkt und die Zollunion und vollzieht damit den Brexit auch wirtschaftlich. Der gewünschte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse vermeiden. Doch mühten sich die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens auch am Wochenende vergeblich. Am Montag soll weiter verhandelt werden, wie beide Seiten am Sonntagabend mitteilten.

Damit wird eine vom Europaparlament gesetzte Frist gerissen: Nur wenn ein fertiges Abkommen bis Sonntag Mitternacht vorgelegen hätte, hätte es noch in einem sehr verkürzten Verfahren offiziell bestätigt werden können. „Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können“, sagte McAllister. „Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben.“


(FILES) In this file photo taken on March 25, 2017 an EU flag and a Union flag held by a demonstrator are seen with Elizabeth Tower (Big Ben) and the Houses of Parliament in London. - Four and a half years after Britain voted to leave the EU and as eight months of painstaking trade talks reach a climax, Boris Johnson is set on December 13, 2020, to answer the most fundamental question: what is Brexit? Britain left the EU in January and is in a standstill transition period until December 31 while both sides thrash out the terms of their new trading relationship. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
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Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern alternativ eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel - ein „Anhalten der Uhr“. Gelingt all dies nicht, käme es zu einem ungeregelten Austritt. Die Wirtschaft fürchtet für den Fall Verwerfungen.

Ob beide Seiten inhaltlich noch zueinander kommen, ist völlig unklar. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sprach am Sonntag von einem „entscheidenden Moment“. Die EU wolle weiter ein faires, auf Gegenseitigkeit bedachtes und ausgewogenes Abkommen. Aus britischen Regierungskreisen hieß es am Sonntagabend: „Die Verhandlungen bleiben schwierig, und es gibt weiterhin deutliche Unterschiede.“

Zentraler Streitpunkt waren immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern. Großbritannien habe ein Kompromissangebot der EU zurückgewiesen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Die EU-Küstenstaaten seien jedoch nicht bereit, noch weiter zu gehen. Darüber hinaus gebe es immer noch sehr umstrittene Punkte beim Thema gleiche Wettbewerbsbedingungen, hieß es weiter.


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